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(Stuttgart) - Knapp ein Jahr nachdem Experten der Landesregierung eine Verfehlung der Klimaziele prognostiziert haben, haben Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) mit zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz reagiert.
Das Umweltministerium will unter anderem den Bau von Elektrolyseuren, die Wasserstoff gewinnen, mit 100 Millionen Euro fördern. Zudem bekommen die Kommunen mehr Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.
Im Verkehrsbereich soll die Ladeinfrastruktur für E-Lkw ausgebaut werden. Außerdem will das Ministerium die Anschaffung von Elektrobussen fördern. Auch das im Frühjahr nach langen Debatten verabschiedete Mobilitätsgesetz soll den Klimaschutz voranbringen. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage für die Einführung einer Zwangsabgabe für Bürgerinnen und Bürger, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzieren sollen. Verkehrsminister Hermann sagte, er erwarte von jedem in der Landesregierung, dass er sich für Klimaschutz einsetze.
Walker und Hermann reagieren damit auf einen im vergangenen Sommer vorgestellten Bericht von Wissenschaftlern, wonach das Klima-Zwischenziel bis 2030 in Baden-Württemberg nicht erreicht wird. Bis dahin schaffe das Land nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.