Nachrichten

...n EU-Recht Nach dem EU-Recht sind Lkw-Mauteinnahmen für den Verkehrsträger Straße zu verwenden. Vor der Zweckbindung gab es im Bundesfernstraßenbau große Probleme bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus sowie bei de...

...ut auf Landes- und Kommunalstraßen erhoben werden kann. Es sei zudem höchste Zeit, die 2011 eingeführte Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Finanzierung der Bundesfernstraßen aufzuheben. Eine bundesweite Regelung ...

(Berlin) - Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die aktuell geltende Zweckbindung für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die dem Fernstraßenbau vorbehalten sind. Mit dem Entwurf eines Finanzierungskreislaufaufhebungsge...

...rte Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung sei erstrebenswert, setze aber eine Zweckbindung in der Mittelverwendung voraus, so Köhler.Da der Maßnahmenplan voraussichtlich erst nach der Landtag...

...ittel für die wichtigsten Verkehrswege frei werden. An zweiter Stelle spricht sich die Mehrheit für eine Zweckbindung der Maut aus. Diese soll nur für Verkehrswege verwendet werden. Über eine Einführung einer Pkw-Maut...

...gkeit und damit Baulast der Länder zu übertragen. Und Streit steht auch darüber ins Haus, wenn 2012 die Zweckbindung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wegfällt, weshalb es sich lohne, mit Straßenbauvorhab...