OB Brand fordert Taten statt Worte

(Friedrichshafen) - "Friedrichshafen verlangt, dass der sofortige Ausbau der B 31 und der B 30 in den Generalverkehrsplan beziehungsweise den hierzu noch vorgesehenen Maßnahmenplan aufgenommen wird, auch wenn hierfür als Baulastträger der Bund zuständig ist", schreibt Oberbürgermeister Andreas Brand in einer Stellungnahme zum Entwurf des neuen Generalverkehrsplans für Baden-Württemberg. Das Land sei gefordert, eine Bewertung zur Priorität dieser für die Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben und die Stadt Friedrichshafen existentiell wichtigen Bundesstraßen unter allen Straßenbauwünschen innerhalb des Landes vorzunehmen. Eine weitere Forderung, so Brand, ist die ebenfalls mit Priorität zu versehende Elektrifizierung der Südbahn. "Die Politiker können sich nun nicht mehr länger hinter Worten verstecken. Es reicht nicht mehr aus, Verständnis zu zeigen. Jetzt fordern wir Taten."

Der aktuelle Generalverkehrsplan stammt aus dem Jahr 1995 und wird jetzt fortgeschrieben. Das Leitmotiv dafür lautet "Nachhaltige Verkehrsentwicklung - Mobilität sichern", teilt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg mit. Aufgrund der enormen Zuwächse im Verkehr hält Erster Bürgermeister Stefan Köhler die Fortschreibung nach 15 Jahren für längst überfällig. Die im Entwurf artikulierte neue Zielsetzung, das Wünschbare durch das Machbare zu ersetzen, sei ein richtiger Ansatz. Auch der artikulierte Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung sei erstrebenswert, setze aber eine Zweckbindung in der Mittelverwendung voraus, so Köhler.

Da der Maßnahmenplan voraussichtlich erst nach der Landtagswahl zur Anhörung gegeben werden soll, fordert Köhler die Landesvertreter von Baden-Württemberg in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund auf, darauf zu drängen, dass mit Vorrang und höchster Priorität die Umgehungsstraßen B 31 Friedrichshafen-West und B 30 Ravensburg-Süd sowie die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundes aufgenommen werden. Gelänge dies beim Bund nicht, so Köhler, dann würde sich der Maßnahmenplan des Landes, was diese drei Maßnahmen anbetrifft, auf unverbindliche Prosa beschränken.

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