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3 Ergebnisse zur Suche nach Vetorecht
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...rkehr. Auf Autobahnen fehle ein Tempolimit. Das geplante Wirtschafts- und Klimaministerium müsse noch ein Vetorecht bekommen, fordert Kemfert, so wie es die Grünen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen forderten. Demna...
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06.11.2021 - 17:21 Uhr

Grüne fordern Vetorecht

... – Sobald die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, wollen die Grünen neue Gesetze mit einem Vetorecht kontrollieren. Konkret fordern sie einen Klimacheck für alle neuen Gesetze, um Deutschland auf den Klim...
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04.08.2021 - 06:05 Uhr

Grüne wollen Klimaschutzministerium

... der Bundestagswahl im September bei einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein ...
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