Grüne fordern Vetorecht

(Berlin) – Sobald die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, wollen die Grünen neue Gesetze mit einem Vetorecht kontrollieren. Konkret fordern sie einen Klimacheck für alle neuen Gesetze, um Deutschland auf den Klimakurs zu bringen. Ein konfliktträchtiger Vorschlag. Annalena Baerbock räumte am Samstag ein, es gebe noch erhebliche Differenzen in der Ampel. Sie dämpfte Erwartungen an grüne Erfolge.

„Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Projekte brauche es einen verbindlichen Klimacheck.

Baerbock geht davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO₂-Emissionen zunächst nicht relevant bemerkbar macht. Ursache sei der Stillstand beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken seien.

Die Grünen berichteten zuletzt am Freitag von Problemen bei den Koalitionsverhandlungen. Es gebe erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte indessen die Ampel-Partner auf, eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten. Bei der Bundesdelegiertenversammlung des BUND appellierten die Teilnehmer am Freitag an die Ampel-Parteien einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der eine umfassende ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen beschreibt.