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...90 Milliarden Euro (2025: 38,29 Milliarden Euro) geplant. Das sind 317,31 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 18,04 Milliarden...

...ojekte zur Engpassbeseitigung, die im Referentenentwurf noch als Anlage beigefügt gewesen sei, sich im Regierungsentwurf nicht mehr finde. Da nun die entsprechenden Projekte in einer Rechtsverordnung des Bundesverkehrsmin...

...ereits sehr gute Gesetz noch einen Tacken besser machen“. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Regierungsentwurf sieht Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesschie...

...r Einzelplan 12 sieht für 2022 Ausgaben von 36,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 36 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor. Der Haushaltsausschuss hat den Etat von Minister Volker Wissing (FDP) in seinen Beratungen um 1...

...�gung stehen als seinen Amtsvorgängern. Der Einzelplan 12 „Verkehr und Digitales“ soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben ...