Etat für Verkehr und Digitales soll um 13 Prozent schrumpfen

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als seinen Amtsvorgängern. Der Einzelplan 12 „Verkehr und Digitales“ soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden Euro veranschlagt. Dies käme einem Rückgang der Ausgaben um rund 13 Prozent gleich. Dem gegenüber sind Einnahmen von 7,98 Milliarden Euro eingeplant, die der Bund vor allem aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen erwirtschaften will.

Für Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes sieht der Bund annähernd unverändert Ausgaben in Höhe von 12,54 Milliarden Euro vor.

Für die Bundesschienenwege sind Ausgaben von 9,54 Milliarden eingeplant, 2021 waren es noch 12,33 Milliarden Euro. Für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sind 9,54 Milliarden Euro (2021: 12,33 Milliarden Euro) eingeplant. Davon sollen 5,3 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes entfallen, 1,9 Milliarden Euro für Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene, 1,13 Milliarden Euro für die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, 581 Millionen Euro für die Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS sowie 144 Millionen für die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen, 185 Millionen Euro für Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen.

Für den Unterhalt, Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen sind 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Eine weitere Milliarde Euro soll wie im vergangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 456 Millionen Euro eingeplant (2021: 1,19 Milliarden Euro). Gekürzt werden soll auch bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 1,05 Milliarden Euro 2021 auf 438 Millionen Euro.