Verkehrsminister fordert 23,7 Milliarden Euro zusätzlich bis 2029

(Berlin) - In den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026 sorgt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit einer milliardenschweren Forderung für Diskussionen. Wie Medien berichten, verlangt der Minister rund 23,7 Milliarden Euro zusätzlich bis 2029, davon allein vier Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Mittel sollen in dringend benötigte Investitionen in Verkehrswege fließen. 

Im Bundesfinanzministerium stoßen die Forderungen jedoch auf Skepsis. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich laut einem Bericht des Spiegel zuversichtlich, die Nachforderungen abwenden zu können. Bereits jetzt plant das Finanzressort für 2026 mit neuen Schulden in Höhe von über 89 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hinzu kommen weitere Kredite für Sondervermögen.

Besonders kritisch bewertet das Finanzministerium, dass das Verkehrsministerium im Jahr 2024 zugewiesene Mittel nicht vollständig abgerufen hat. Von den rund 44,4 Milliarden Euro, die Schnieders Ressort zur Verfügung standen, blieben 7,9 Milliarden Euro ungenutzt. Klingbeil hatte den Haushalt des Verkehrsministeriums für 2025 bereits um rund sechs Milliarden Euro gekürzt - vor allem bei Investitionen in Autobahnen.