Internetzensur? Nein Danke!

(Brüssel) - Der EU-Rechtsausschuss hat am Mittwoch (20. Juni 2018) mit dem Beschluss der Einführung sogenannter "Upload-Filter", praktisch für eine Zensur des Internet gestimmt. Unter dem Vorwand der Stärkung des Urheberschutzes ist zu befürchten, dass Webseiten bald zensiert oder ganz verschwinden werden. Übrig bleiben auf lange Sicht nur große Konzerne, die das Internet in Europa kontrollieren. Durch Upload-Filter wird das Internet zensiert und bieten ein großes Potential zum Missbrauch. Im Netz regt sich Widerstand: Die Initiative savetheinternet hat eine Petition gestartet. Sie fordert die EU-Abgeordneten auf im Juli gegen das Gesetz zu stimmen. Doch könnte die Initiative aufgrund der aktuell laufenden Fußball-WM untergehen. Große Medienkonzerne unterstützen zudem die geplante Reform. Denn von der Reform erhoffen sie sich viel Geld.
 
Alle sind betroffen
Das Gesetz der EU-Kommission zielt in erster Linie auf kommerzielle Onlineplattformen ab, jedoch fallen unter den Upload-Filter praktisch alle Webseiten, sogenannte online content sharing service providers. Jeder der eine eigene Webseite hat, wird betroffen sein. Das Zitierrecht wird erschwert oder verhindert. Nur wer es sich leisten kann, wird in Zukunft noch aus kommerziellen Medien zitieren können. Dazu sollen teure Lizenzen gekauft werden. Insgesamt wird die Meinungs- und Pressefreiheit erschwert und eingeschränkt. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, kann weggeklagt oder eingesperrt werden. Webseitenbetreiber sollen auch für Verstöße der Nutzer haften.
 
Kein Recht mehr auf Veröffentlichung legaler Inhalte
Ein Recht legale Inhalte zu veröffentlichen sieht das EU-Gesetz dagegen nicht vor: Selbst rechtmäßige Inhalte können nicht mehr veröffentlicht werden, wenn ein Upload-Filter sie für unrechtmäßig hält.

Es scheint so: Die Zensur in Europa geht immer weiter, aber über Länder wie Ungarn, Türkei, Russland, Nordkorea oder China regt man sich auf. Die Informations- und Meinungsfreiheit könnte in Europa aber bald nur noch ein Begriff einer vergessenen Kultur sein, die einst das freie Internet ausmachte.

Bevölkerung schlecht informiert
Mehr geheim als öffentlich liefen offenbar die Diskussionen im EU-Parlament. Das geht aus Artikeln des Portals Golem hervor. Dagegen wurden offenbar Lobbyisten frühzeitig eingebunden. Obwohl das EU-Parlament mehrere Amtssprachen kennt, liegt das Gesetz bis heute lediglich in einer englischen Fassung vor, die zudem nur schwer lesbar ist. Offenbar soll dem Durchschnittsbürger verborgen bleiben, welche Auswirkungen das Gesetz auf sie hat.
 
Verbände und Experten laufen Sturm
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Dachverband Digital Europe und die Datenschutzvereinigung Digitalcourage kritisieren die geplante Verordnung scharf:

"Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen."

In den vergangenen Wochen hatte es auch starke internationale Proteste gegen die Pläne gegeben. Darunter befanden sich Internetpioniere, wie der Entwickler des Internet Tim Berners-Lee.
 

"Die Menschen werden bei alltäglichen Dingen Probleme bekommen, wie dem Diskutieren von Nachrichten oder sich im Internet zu äußern"
Julia Reda EU-Abgeordnete, die sich gegen die Verordnung stellt

 

Kritik nicht ernst genommen
Die vorgebrachte Kritik interessierte die EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss am Mittwoch offenbar wenig. Mit knapper Mehrheit stimmten sie für die Einführung sogenannter Upload-Filter. Voraussichtlich am 4. Juli 2018 will das EU-Parlament darüber abstimmen und dann zur Umsetzung sich an die Mitgliedsstaaten wenden.

Petition fordert zum Handeln auf
Die Initiative savetheinternet hat eine Petition gestartet. Sie fordert die Mitglieder des EU-Parlamentes auf, bei der Abstimmung im Plenum voraussichtlich am 4. Juli 2018, gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt und damit insbesondere gegen die Artikel 11 und 13 (Internetzensur) zu stimmen. Bis Donnerstagabend beteiligten sich bereits über 350.000 Menschen, die keine Zensur des Internet wollen.

Hier geht es zur Petition:
https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

Mehr Infos:

• Kritik Verbände:
  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Drastische-Folgen-fuer-Netzkultur-und-Meinungsfreiheit-4088357.html
   
• Kritik Medienanwälte:
  https://youtu.be/1DKk69J5pb4
   
• Liste der EU-Abgeordneten, die wissentlich oder unwissentlich für eine Internet-Zensur gestimmt haben:
  https://juliareda.eu/2018/06/not-giving-up/
   
• Text des Gesetzes (Englisch):
  https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2018/06/voss.pdf