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(Berlin) - Die Bundesregierung plant den Verkehrshaushalt 2027 teilweise zu kürzen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder teilte dazu zum heutigen Kabinettsbeschluss mit: „Deutschland steht vor großen haushaltspo...

...testgehend angemessen. „Aber das ist nicht für Aus- und Neubau gedacht“. Der werde aus dem normalen Verkehrshaushalt bezahlt. Es wurden Gelder für den Erhalt vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen verlagert. Die...

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werde...

(Berlin) - Der Bundestag berät am Mittwoch den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dieser sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Die in den letzten Jahren gekü...

...gleichwertigen Lebensverhältnisse auf dem Spiel stehe. Linke moniert Scheitern der Verkehrswende Der Verkehrshaushalt sei das „in Zahlen gegossene Scheitern der Verkehrswende“, befand Bernd Riexinger. Er sei „mut...

...rkeit geprüft werden. Um welche Projekte es sich handelt, soll die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, in dieser Woche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt haben. Demnach handele e...

...erhöhten Preise für Energie und Material aufgrund des Ukraine-Krieges eingepreist sind, müssen wir im Verkehrshaushalt stärker priorisieren auch im Hinblick auf unsere Ziele im Koalitionsvertrag“, sagte die Grünen-B...

...ndespolitische Verkehrsplanung. Für Razavi ist es wenig verständlich, dass angesichts eines wachsenden Verkehrshaushaltes im Bund keine neuen Planfeststellungen durch die Landesregierung erfolgten. Im vergangenen Jahr ha...

....Das größte Manko im Bereich Verkehr ist nach Auffassung der IHK die unzureichende Dotierung des Bundesverkehrshaushalts. Gefragt sind mehr Mittel, Verlässlichkeit und Stetigkeit. Der Straßenetat sollte ausreichend dot...

...ach und Friedrichshafen, B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen) eine Perspektive erhalten. "Der Bundesverkehrshaushalt ist nach wie vor unterfinanziert und zu sehr von jährlichen Haushaltsbeschlüssen abhängig. Der ei...

...nde Verkehrslage. Daher plädiert Peter Jany, IHK-Hauptgeschäftsführer, für die Autobahngebühr. "Der Verkehrshaushalt ist schon seit langer Zeit unterfinanziert, insbesondere die Mittel für Straßen reichen hinten und...

...r neue Baustellen eröffnet würden. Sonst würden sich infolge der "gravierenden Unterfinanzierung" der Verkehrshaushalte von Bund und Land die laufenden Maßnahmen noch länger hinziehen. Davon hätten weder Bürger noch...