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28.02.2016    23:59 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 5321   -   252

Verkehrspolitische Sprecherin informierte sich in Gaisbeuren

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(Gaisbeuren) - Auf Einladung der CDU Bad Waldsee und dem CDU Landtagskandidaten Raimund Haser kam die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Nicole Razavi MdL, am Montag zu einem Vor-Ort-Termin nach Gaisbeuren.

Der stellvertretende CDU Stadtverbandsvorsitzende Maximilian Klingele stellte in seiner Einführung die Situation vor Ort vor. Er wies auf die Belastung der Anwohner, Pendler und hiesigen Unternehmen, sowie die Bedeutung der B 30 hin. Auch Bürgermeister Roland Weinschenk verwies auf die Bedeutung der B 30 als Standortfaktor für regionale Unternehmen und stellte die bisher diskutierten Trassen - einschließlich Tunnel - vor.

Nicole Razavi gab einen Einblick in die landes- und bundespolitische Verkehrsplanung. Für Razavi ist es wenig verständlich, dass angesichts eines wachsenden Verkehrshaushaltes im Bund keine neuen Planfeststellungen durch die Landesregierung erfolgten. Im vergangenen Jahr habe der Bund 15 planfestgestellte Projekte im Land finanziert. Jetzt sei das Geld da, allerdings keine fertig geplanten Projekte. Die verkehrspolitische Sprecherin informierte, dass der Bund aufgrund der eigenwilligen Priorisierung der grün-roten Landesregierung auf die CDU zugekommen sei und um eine eigene Priorisierung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gebeten habe. Die CDU habe eine eigene Priorisierung erstellt, in der die B 30 nun weit vorne stehe. Die grün-rote Landesregierung habe weder die wirtschaftliche Bedeutung, noch die Netzwirkung, noch das Nutzen-Kosten-Verhältnis der B 30 berücksichtigt. Nicole Razavi wies für eine schnelle Planung darauf hin sich vor Ort auf eine realistische Variante zu verständigen. Sobald ein Planungsrecht vorliege müsse außerdem Druck gemacht werden, dass das Land auch plane und Unterlagen an den Bund weitergeleitet werden.

CDU-Gemeinderat Wilhelm Heine machte auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aufmerksam. Bürgermeister Roland Weinschenk informierte, dass die Stadt zurzeit daran arbeite und beabsichtige die Ergebnisse bald vorzustellen.

Auf die Nachfrage, was die Region tun könne, um Verbesserungen zu erreichen, gab die Verkehrsexpertin den Rat, weiterhin, wie in den vergangenen Jahren, hartnäckig für die B 30 zu werben.

CDU Landtagskandidat Raimund Haser sprach sich für eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum aus. Die Mobilität nehme weiter zu, auch die Menschen in der Region werden kaum weniger und Unternehmen wachsen, wodurch der Verkehr zunehme, führte Haser aus. Es sei wichtig die Prioritäten klar zu benennen.

 Tags: CDU  Sprecherin  Razavi  Bund  Projekte 

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