IHK-Verkehrssausschuss diskutierte Bundesverkehrswegeplan

(Weingarten) - Um die Region Bodensee-Oberschwaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu machen, sind noch einige Anstrengungen notwendig. So das Fazit des IHK-Verkehrsausschusses nach seiner ersten Sitzung in der neuen Ausschussperiode. Vor dem Hintergrund der Vorbereitungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 diskutierte der Ausschuss ausführlich den Sachstand, die Chancen und Perspektiven für wichtige Verkehrsprojekte in der Region Bodensee-Oberschwaben auf Straße und Schiene.

Zum neuen Vorsitzenden wählte der Verkehrsausschuss Jürgen Schäfer, der dem Gremium seit 2001 angehört und für United Parcel Service (UPS) den Vertrieb im Raum Bodensee-Oberschwaben verantwortet. Zu seinem Stellvertreter wählte der Ausschuss Lothar Thiedmann von der gleichnamigen Spedition in Leutkirch.

In punkto Schiene gilt es, bis Ende 2015 einen Baubeginn bei der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau zu erreichen, sonst wird die Elektrifizierung erneut auf den Prüfstand gestellt, wie das Bundesverkehrsministerium erklärt hat. "Wir dürfen die historische Chance jetzt nicht verstreichen lassen, daher appellieren wir an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund sowie bei der Bahn, unsere Region nicht abermals hängen zu lassen", fordert Schäfer.

Bei den Straßenprojekten hofft der Ausschuss, dass die vom Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte aus unserer Region eine möglichst gute Bewertung erfahren und in absehbarer Zeit realisiert werden können. "Uns stimmt bedenklich, dass derzeit nur an einem einzigen Bundesstraßenprojekt in der Region geplant wird - der Abschnitt der B 30 von Ravensburg/Eschach bis Friedrichshafen. Wenn das so bleibt, ist der Stillstand beim nötigen Ausbau der Bundesstraßen vorprogrammiert", warnt Schäfer.

Das größte Manko im Bereich Verkehr ist nach Auffassung der IHK die unzureichende Dotierung des Bundesverkehrshaushalts. Gefragt sind mehr Mittel, Verlässlichkeit und Stetigkeit. Der Straßenetat sollte ausreichend dotiert und unabhängig von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen sein. "Das ist möglich durch einen Umstieg auf Nutzerfinanzierung mit Lkw-Maut und Pkw-Vignette. Wir haben gezeigt und errechnen lassen, dass dies funktioniert. Voraussetzung ist allerdings, dass die so eingenommenen zusätzlichen Gelder zweckgebunden für Straßeninvestitionen verwendet werden, wie es in der Schweiz und in Österreich schon lange üblich ist", ergänzte IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, der auch lange Jahre dem IHK-Verkehrsausschuss vorstand.

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