IHK schreibt Gaisbeuren und Enzisreute ab

(Weingarten) - Die einzigen Straßenbauprojekte in der Region Bodensee-Oberschwaben, die absehbar begonnen werden, sind laut der aktualisierten Landesliste der baureifen Projekte die B 31 Ortsumfahrungen Friedrichshafen (ab 2014) und Überlingen (ab 2014/2016). Die B 30 Ravensburg-Süd gilt als begonnene Maßnahme und wird bis 2018 fertiggestellt.

Für alle weiteren Maßnahmen bleibt die Realisierung jedoch unsicher. Zwar schnitten die vier Abschnitte der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen-Ost in der Priorisierungsliste des Landes relativ gut ab und hätten prinzipiell Planungsrecht, ebenso der fehlende Abschnitt der B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen. Doch wenn die Gelder so fließen, wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehen, hätten keine dieser Maßnahmen in der Periode des neuen Bundesverkehrswegeplans (2015-2030) Aussichten auf Finanzierung, so die IHK in ihrer Pressemitteilung. Doch selbst das vom Land unterstellte worst case Szenario gelte mittlerweile als zu optimistisch, denn der Bundesverkehrsminister habe bereits verlauten lassen, dass die Mittel für Aus- und Neubau zugunsten notwendiger Erhaltungsinvestitionen weiter gekürzt werden.

Gänzlich ohne Perspektive und Planungsrecht seien die übrigen Projekte in der Region Bodensee-Oberschwaben: die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute (B 30), die Nordtrasse Sigmaringen-Mengen (B 311) mit Ortsumgehung Engelswies/Vilsingen (B 313), der Ravensburger Molldiete-Tunnel (B 32), die Ortsumgehungen Blitzenreute, Staig und Boms (B 32), die Verlegung der B 33 bei Meersburg und die Querspange Tettnang (B 467).

"Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Die Aussichten für unsere Straßeninfrastruktur bleiben schlecht, weil die Finanzierungsfrage ungelöst ist", resümiert IHK Präsident Heinrich Grieshaber. Die IHK appelliert daher an die Koalitionäre in Berlin, einen Ausweg zu finden. Aus seiner Sicht gibt es nur zwei Wege aus dem Dilemma: "Entweder gibt die Politik von den rund 50 Milliarden Euro, die sie auf der Straße einsammelt, einen größeren und ausreichenden Anteil in den Straßenbau oder wir brauchen die Pkw-Vignette als zusätzliche zweckgebundene Finanzierungsquelle."

Der Konsultationsprozess zur Erstellung der Prioritätenliste des Landes wird von Seiten der IHK ausdrücklich gelobt. "Es war ein guter und nachvollziehbarer Prozess. Die IHKs in Baden-Württemberg haben eine solche Liste schon lange gefordert, das Land hat nun unter Federführung von Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett geliefert. Wir wünschen uns nun ein ähnlich hohes Engagement beim Kampf um die nötigen Gelder", zollt Grieshaber in Richtung Stuttgart Respekt.

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