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...ipräsidium Ravensburg grenzüberschreitende Verstärkung aus anderen Polizeipräsidien, aus benachbarten Bundesländern und aus dem angrenzenden Ausland, Österreich und der Schweiz. Darüber hinaus unterstützten der Zol...

...n im öffentlichen Raum - auch über Ländergrenzen hinweg. Neben Baden-Württemberg beteiligten sich die Bundesländer Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland an dieser Aktion. Beim Polizeipräsidium Ulm waren i...

...her Nachholbedarf festzustellen.“ Der Osten braucht Schienen Obwohl die Bevölkerung in den neuen Bundesländern seit Jahrzehnten immer weiter zurückgeht und die meisten Regionen auch bedingt durch den Bevölkerun...

...g wurden grenzüberschreitend von tuningversierten Polizeikräften aus benachbarten Polizeipräsidien und Bundesländern sowie aus Österreich und der Schweiz unterstützt. Auch Einsatzkräfte des Zolls und des THW begleit...

...bisher nicht einmal eine Rückmeldung. Am 17. April 2023 forderte dann Bundesminister Volker Wissing die Bundesländer überraschend auf, in kürzester Zeit die gewünschten Projekte bis zum 28. April 2023 zu melden. Der...

...ung von Autobahnen. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), forderte zuletzt die Bundesländer auf, bis zum 28. April 2023 die gewünschten Projekte zu melden. Bayern will alles, Baden-Württembe...

...viele Geschwindigkeitskontrollen einstellen. Wie der SWR berichtet will die Polizei in mehreren deutschen Bundesländern gegen Raser vorgehen. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg will die Polizei üb...

...g des Jahres gemacht. Diese willkürliche Entscheidung betrifft bundesweit alle Bundesstraßen, in allen Bundesländern. Sie alle sollen nicht unter das geplante Genehmigungsbeschleunigungsgesetz fallen, da sie Bundesstra...

...reibung der zu beschleunigenden Straßenprojekte des aktuellen Bedarfsplanes soll im Einvernehmen mit den Bundesländern erfolgen. Die geplante Ausgestaltung des Gesetzes weist nach derzeitigem Stand diverse Mängel auf, ...

...n-Analyse vorgelegt werden.“ Die Nutzen-Kosten-Analysen stellten zuletzt immer wieder Probleme dar. Die Bundesländer gaben die prognostizierten Kosten wohl deutlich zu niedrig an. Womöglich in der Hoffnung, dann schnel...