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...bot Artikel 3 Grundgesetz“. Stelle man sich die Frage, „ob dieser Entwurf den Bürgern nutzt“, sei die Antwort ein klares Nein, befand er. „Sie zünden mal wieder Nebelkerzen“, sagte von Zons an die Koalition ge...
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...lage der Baumkataster der Länder ein bundesweites einheitliches Baumkataster zu erstellen, heißt es in der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/6203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...
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...s der junge Mann nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Er musste seine Kawasaki stehen lassen und muss sich nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen des Erlöschens der Betriebserlaubnis verantworte
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(Friedrichshafen) - Wegen mehrerer Delikte muss sich ein 51-jähriger Volvo-Fahrer verantworten, den eine Streife am Samstagnachmittag in Friedrichshafen in der Paulinenstraße kontrolliert hat. Den Beamten war der Mann ...
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...ußerungen an die Vorhabenträgerin zur Stellungnahme weiter. Auf Basis der Einwendungen, Stellungnahmen und Antworten der Vorhabenträgerin erörtert die Planfeststellungsbehörde bei Bedarf alle offenen Punkte mit den Be...
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...its in der Finanzplanung verankertes Förderprogramm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro in Verantwortung des Bundesministerium für Verkehr soll dies nun unterstützen und so den weiteren Markthochlauf der E...
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...Antrag in die föderale Struktur des Staates eingreife, für den ÖPNV seien die Länder und die Kommunen verantwortlich. Zudem seien die Forderungen an den ÖPNV gerade im ländlichen Raum aufgrund der großen Entfernunge...
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...e Komponente für die Logistik und die Warenströme innerhalb Deutschlands und Europas dar. Das geht aus der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/4548) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Bundes...
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...rüne) freute sich: „Jede Straße, jede Brücke greift in unsere Landschaft ein. Umso wichtiger ist es, Verantwortung zu übernehmen und der Natur wieder Raum zu geben. Wenn wir selbst kleine, bislang unbeachtete Fläche...
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...Die Kandidatinnen und Kandidaten haben diese Thesen mit Zustimmung, Ablehnung oder einer neutralen Haltung beantwortet. Die Antworten wurden unverändert übernommen. Mit dem Wahl-Navigator können Nutzerinnen und Nutzer ...
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...den Landtagsabgeordneten interessierten Wählerinnen und Wählern für Fragen, Anregungen und Ideen Rede und Antwort. Diese Veranstaltung ist die Chance für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Aulendorf sowi...
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...de oder geplante Planfeststellungsverfahren des Bedarfsplans Schiene informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 21/3591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Der fi...
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