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...t genutzt haben. Darüber hinaus wurden etwa 220 Verkehrsteilnehmer ohne Sicherheitsgurt gestoppt. In elf Fällen waren Kinder nicht richtig angeschnallt. Auch auf diese Fahrer bzw. Verantwortlichen kommt ein Verwarngeld z

...cht vertretbar, weil es dabei um den Klimaschutz gehe, für den der Staat laut Grundgesetz eine besondere Verantwortung habe. Doch auch dabei dürfe sich das „überragende öffentliche Interesse“ nicht auf das Konzept ...

...er im Regierungspräsidium Tübingen, die Bodenseeregion sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich, dass Planungen im Bodenseekreis Jahrzehnte dauern. Die Umweltbelange seien lange Zeit missachtet wor...

... Der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sieht das Regierungspräsidium Tübingen und das Land in der Verantwortung. Wie Luksic der Bürgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein...

...en Wasserstoff zu. Oliver Hummel ist seit 2011 Vorstand der Naturstrom AG. Bei dem Öko-Energieversorger verantwortet er den Bereich Energiebelieferung, der mehr als 300.000 Haushalts- und Gewerbekunden mit Ökostrom und ...

...ei Hochdorf eröffnen könnte. Grüne wollen keinen B 30-Ausbau Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) antwortete für das Verkehrsministerium, dass die Variante des Ausbaus der Brücken mit vier Fahrstreifen im Fall...

...s Bundes-Klimaschutzgesetz bilde bezogen auf die Klimaschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe u...

...krete Verteilung der Mehreinnahmen sei jedoch Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, das...

...päischen Raum haben in Deutschland keinen festen Wohnsitz. Sie müssen sich nun wegen Urkundenfälschung verantworten. Zur Sicherung des Verfahrens wurden nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistungen...

...frecht eine Überarbeitung, weil Cyberangriffe „quantitativ und qualitativ“ zunähmen. Damit auch juristische Personen und Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, solle es ein Verbandssanktionengesetz geb

...t. Zwischen den Generationen gibt es dabei keine großen Unterschiede: Auch junge Erwachsene denken so. Ihre Antworten sind erstmals gesondert ausgewertet worden. Vielmehr lassen die Ergebnisse der aktuellen Umfrage darau...

...it Blick auf seine beiden Vorredner, die Infrastruktur in Deutschland sei in einem erbärmlichen Zustand. Verantwortlich dafür seien Union und SPD, die die Regierung in den letzten beiden Legislaturperioden gestellt hätt...