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...ng durch. Acht Sachverständige nehmen ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung. Ziel der Regelung ist es, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsve...

...sverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag,...

...ere Vorgehen nach der Auslegung der Planunterlagen für das Linienbestimmungsverfahren und der Stand bei der Entwurfsplanung. Ein wichtiger Meilenstein im komplexen Planungs- und Verfahrensprozess der B 30 neu zwischen F...

...m Beschluss begrüßten die Ratsmitglieder das laufende Linienbestimmungsverfahren sowie den Einstieg in die Entwurfsplanung. Damit verbindet das Gremium die Hoffnung auf einen möglichst baldigen Beginn des Planfeststellu...

... Mit Fachgutachten und parzellenscharfer Ausarbeitung der Linie sieht Hirte zwei Jahre verstreichen, bis die Entwurfsplanung abgeschlossen sein könnte. Grundsätzlich gab sich Hirte optimistisch. „Wir sind bei B 30 wie ...

...ang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein. Das Gesetz wurde am Mittwoch im Bundeskabinett im Entwurf beschlossen. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schütze...

...g. Diese stellt die erste konkrete Phase im Planungsprozess einer Bundesstraße dar. Weitere Phasen sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, die jeweils auf den vorhergehenden Phasen aufbauen. In der Vorplanung werden ...

...nehmigungsprozesse reduziert werden. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verfahren zum einen ganzheitlich in den Blick nimmt und zum anderen dort effizienter u...

.... Sie vereinbarte nun alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller zu bauen. Das Kabinett will dazu den Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschieden. Projekte wie der Bau wichtiger Schienen, Autobahnen,...

...lliarden Euro (2025: 38,29 Milliarden Euro) geplant. Das sind 317,31 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 18,04 Milliarden Euro...

...iese stellt die erste konkrete Phase im Planungsprozess einer Bundesfernstraße dar. Weitere Phasen sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, die jeweils auf den vorhergehenden Phasen aufbauen. In der Vorplanung werden ...

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werde...