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...stoffen sowie die Anzahl der verkehrsbedingten Toten und Schwerverletzten geben. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/5319) beriet der Bundestag am Donners...

...is 22 Uhr abends sowie ein Grundangebot in der Nacht. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV bis 2030 verbindlich veranker...

(Berlin) - Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mont...

...ng durch. Acht Sachverständige nehmen ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung. Ziel der Regelung ist es, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsve...

...sverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag,...

...ere Vorgehen nach der Auslegung der Planunterlagen für das Linienbestimmungsverfahren und der Stand bei der Entwurfsplanung. Ein wichtiger Meilenstein im komplexen Planungs- und Verfahrensprozess der B 30 neu zwischen F...

...m Beschluss begrüßten die Ratsmitglieder das laufende Linienbestimmungsverfahren sowie den Einstieg in die Entwurfsplanung. Damit verbindet das Gremium die Hoffnung auf einen möglichst baldigen Beginn des Planfeststellu...

... Mit Fachgutachten und parzellenscharfer Ausarbeitung der Linie sieht Hirte zwei Jahre verstreichen, bis die Entwurfsplanung abgeschlossen sein könnte. Grundsätzlich gab sich Hirte optimistisch. „Wir sind bei B 30 wie ...

...ang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein. Das Gesetz wurde am Mittwoch im Bundeskabinett im Entwurf beschlossen. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schütze...

...g. Diese stellt die erste konkrete Phase im Planungsprozess einer Bundesstraße dar. Weitere Phasen sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, die jeweils auf den vorhergehenden Phasen aufbauen. In der Vorplanung werden ...

...nehmigungsprozesse reduziert werden. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verfahren zum einen ganzheitlich in den Blick nimmt und zum anderen dort effizienter u...

.... Sie vereinbarte nun alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller zu bauen. Das Kabinett will dazu den Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschieden. Projekte wie der Bau wichtiger Schienen, Autobahnen,...