06.05.2004 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 466
466

Politischer Streit um Einzelprojekte

Abbildung
Zwischen SPD und CDU entbrennt ein politischer Streit um die B 30. Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bemängelt, dass die Rot-Grüne Fraktion bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans alle Unionsanträge aus Prinzip abgelehnt hat. So bleibt der vierspurige Ausbau bei Bad Waldsee auch weiterhin im Weiteren Bedarf. Das bedeutet, dass es hier vor 2015 weder eine offizielle Planung noch ein Planfeststellungsverfahren geben kann. Damit seien alle Aussichten auf eine baldige Lösung ausgeschlossen, so Schockenhoff.

  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der K...
Abbildung
(Berlin) - Die Ampelregierung will das Tempo bei Infrastrukturprojekten erhöhen, aber die Grünen wollen Straßen verhindern. Ein Gipfeltreffen soll den Streit nun schlichten.„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mind...
Abbildung
(Ravensburg) - Die Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Ravensburg ist sich darüber einig, dass ein Radschnellweg von Baindt bis Friedrichshafen sinnvoll ist. Doch wie in Weingarten und Meckenbeuren entzündet sich ein Strei...
Abbildung
(Berlin) - Die FDP besteht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen: „Der Ausbau unserer Infrastruktur ist zentral für unseren Wirtschaftsstandort – da kann es keine z...
Abbildung
(Friedrichshafen) - Ein Streit zwischen zwei Männern ist am Dienstagabend gegen 20 Uhr am Romanshorner Platz eskaliert. Unter massiver Alkoholeinwirkung von knapp drei Promille schlug ein 55-Jähriger im Laufe der Auseina...
Abbildung
(Dellmensingen) - Eigentlich hätte sich der Dellmensinger Ortschaftsrat am Mittwoch mit Hochwasserschutzmaßnahmen befassen sollen. Daraus entwickelte sich ein lautstarker unsachlicher Streit über die geplante Querspange...