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...gierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen „aus fachlicher Perspektive derzeit nic...

...e, die bis 2024 stattfand, bestätigt: Die bestehenden Pläne sind weiterhin angemessen und notwendig. Gesetzesänderungen an den Ausbaugesetzen sind aus fachlicher Sicht kurzfristig nicht erforderlich. Stabilität der...

...ale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse schneller und effizienter zu machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Vereinbarte Änderungen Bund und Länder einigten ...