Bundesverkehrsminister übernimmt Justizministerium

(Berlin) - Volker Wissing (parteilos) bleibt nicht nur Verkehrsminister, sondern hat am Donnerstag auch das Justizministerium übernommen. Nach Informationen der „Welt“ übernimmt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte am Nachmittag den bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies (SPD), zum neuen Finanzminister. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte zuvor das Amt ab.

Die übrig gebliebene rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit mehr, will aber noch bis zum 15. Januar 2025 insgesamt 155 Gesetze weiterführen und durch den Bundestag verabschieden, wie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz zu lesen ist. Dafür braucht sie die Stimmen der Opposition. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach sich am Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“ dagegen aus, „irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken“.