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...fassungswidrig. Sollte dem so sein, dürfe der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Gesetz schreiben. Kopfschütteln löse die Koalition auch mit ihrer Prioritätensetzung aus, sagte der AfD-Abgeordnete. ...

...n der Rapp AG. Nach EU-Vorgaben müssen Kommunen alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan erstellen oder fortschreiben. In der aktuellen Fortschreibung kommen rund 60 Straßen in und um Friedrichshafen hinzu, auf denen die ...

...isbeuren und die Stadtverwaltung Bad Waldsee in einem persönlichen Gespräch über den Planungsstand. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 fragte die „Initiative B30“ beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg den...

...chen Vorgaben dazu verpflichtet, alle fünf Jahre den Lärmaktionsplan zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Der aktuelle Planungsstand wird vom Planungsbüro Modus Consult vorgestellt, das bereits 2023 mit der ...

...ten und den Tourismus. In Deutschland dürfen Autos und Lkw dann nur noch an fünf Wochentagen fahren. Das Schreiben kommt mitten im Streit der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Seit der ersten Les...

...n, erklärte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. 2024 will die Gemeinde den Lärmaktionsplan fortschreiben. In der nun vierten Runde gilt tagsüber eine Schwelle von 65 Dezibel, bei der man einschreiten kann, a...

... brauche einen Blitzer, um weitere Unfälle zu vermeiden ‐ und zwar schnellstmöglich, heißt es in einem Schreiben des Polizeipräsidiums an das Ravensburger Ordnungsamt. Folglich beabsichtigt die Stadt einen Rotlicht-B...

...oll vereinfacht werden, durch eine Freistellung von der Umweltverträglichkeitsprüfung. In einem weiteren Schreiben teilt der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser der Initiative mit, dass die Freien Demokraten sich in...

...r die Ingoldinger Verkehrsuntersuchung doch zu übernehmen. Die Gemeinde Ingoldingen werde die Maßnahme ausschreiben und im Nachgang die Kosten hierfür erstattet bekommen. „Ich habe mich mit dem Regierungspräsidium in...

...B30“ lässt in ihren Bemühungen um eine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen nicht locker. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) bittet sie den Wahlkreisabgeordneten und Parlament...

...angreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert worden sei, beschlossen worden, schreiben die Abgeordneten. Er soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die Bundesregierung sorge aber durch „en...

...erkehrsminister Winfried Hermann teilte seinem Berliner Amtskollegen, Bundesminister Dr. Wissing, mit einem Schreiben mit, dass der Beschleunigung von Maßnahmen des „Vordringlichen Bedarfs Autobahnengpässe“ des Bunde...