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...deratsentscheidung. Wichtig sei Verlässlichkeit gegenüber Investoren, sonst drohten künftig Probleme bei Projekten. Er zeigt sich offen für eine Verpackungssteuer. Bernhard Schultes (Freie Wähler): Der Gemeinderat so...

...ordneten fordern eine grundlegende Überarbeitung und Entschlackung des Bedarfsplans Straße und die Aufgabe von Projekten, noch bevor ein neuer Bundesmobilitätsplan aufgestellt wird, der keine unnötigen Straßen enthalt

...len, während die Mittel für Bundesstraßen im Haushalt 2025 geringfügig gestiegen sind. Bei den Schienenprojekten sind es „weniger wegen Verteidigungsausgaben“, heißt es in der Vorlage. 7,47 Mrd. Euro werden in da...

...ng an zentralen Verkehrsknotenpunkten wie in Friedrichshafen, Konstanz oder Wangen sowie den Start von Pilotprojekten zum Autonomen Fahren in Zusammenarbeit mit der heimischen Industrie. Auch zum Bodensee-Airport in Friedr...

...imaschutz fördern soll. Darüber hinaus spricht sich Lemke gegen die Planungsbeschleunigung von Straßenbauprojekten aus und fordert eine Beendigung der einseitigen Bevorzugung des Straßenverkehrs. Stattdessen setzt sie ...

...r den Aus- und Neubau für Bundesfernstraßen. Aktuell stehen in den Plänen eine Reihe von Neu- und Ausbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen, die nach einer ordnungsgemäßen Bedarfsplanüberprüfung herausfall...

...ordnete. Das Regierungspräsidium habe die Zuständigkeit und die Planungshoheit. „Wir brauchen bei allen Projekten die Linienbestimmung und das Planfeststellungsverfahren.“ Beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn erwarte...

...ill die Regierung trotzdem in den „Klimakiller“ investieren? Die Bundesregierung hält an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgesehen sind, solange dafür genügend Geld zur Verf...

...eitet werden. Die Bundesregierung muss endlich den Fokus weg von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten hin zum notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Schiene und auf den versprochenen Ausbau- und Modern...

...destag haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer „ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten“ aufgefordert. „Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und...

...ürden, heißt es. Zu diesem Ergebnis sei man anhand einer Hochrechnung von 50 von Greenpeace ausgewählten Projekten und auf Grundlage von OpenStreetMap-Daten gekommen. Der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen müsse de...

...och beabsichtigt die Landesregierung bisher keine Übergabe dieser Planung an die DEGES. Auch bei weiteren Projekten in der Region waren keine wesentlichen Fortschritte erkennbar. Selbst die für das Jahr 2023 zugesagten ...