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...„rechtlich unbedenklich“. Der Rechtsschutz für Betroffene werde nicht verletzt. Es sei später noch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss möglich, sagte er. Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen...

...ls Allheilmittel verkauft worden sei. „Das waren und sind Fehler“, urteilte er. Nur ein kleiner Teil der Klagen gegen Verkehrsprojekte stamme im Übrigen von Umweltverbänden. Wenn diese Erfolg hätten, dann weil Geri...

...2,4 Prozent zu, was zu einer Gesamtzunahme der Verkehrsunfälle mit Personenschaden um 9,6 Prozent führte. Beklagenswert ist, dass die Zahl der Unfalltoten nach dem deutlichen Rückgang im Vorjahr nun wieder von 23 auf 31...

...nt) im Jahr 2025 zurück. Bei den 31 tödlichen Unfällen 2025 waren 36 tödlich verunglückte Personen zu beklagen (-6 Getötete, -14,3 Prozent). Trotz einem Rückgang der Unfallzahlen bei der Hauptunfallursache „nich...

...len, indem sie in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden. Dazu gehören unter anderem neue Autobahnen und der Ausbau von Lkw-Parkplätzen. Zudem soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werde

...65%) ereigneten sich innerorts, die meisten Todesopfer (57%) waren auf dem Straßentyp „Landstraße“ zu beklagen. Innerorts verstarben 33%, auf Autobahnen 10%. Fußgänger und Radfahrer waren innerorts besonders gefä...

... Umweltverträglichkeitsprüfung. B 27 zweibahniger Ausbau Bodelshausen – Nehren In Planung seit 1974. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch BUND und NABU. B 30 neu Friedrichshafen – Ravensburg und ...

...oppelprüfungen, die Einführung von Stichtagsregelungen, verkürzte Fristen sowie eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Minister betonte, dass alle Menschen in Deutschland frei wählen können sollten, wie sie si...

...ent) im Jahr 2024 zurück. Bei den 39 tödlichen Unfällen 2024 waren 42 tödlich verunglückte Personen zu beklagen (-4 Getötete, -7,0 Prozent). Hauptunfallursachen Die Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Getöteten...

...äischen Mautrecht ist die Lkw-Maut jedoch vorrangig für die Straßen-Infrastruktur zu verwenden, weshalb es Klagen von Speditionen auf Rückerstattung der nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechend verwendeten Mitteln gib...

... aktuell noch bis voraussichtlich Dezember umgebaut. Das sorgt eine Wirtin und andere Gewerbetreibende. Sie beklagen eine mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Stadt Ravensburg, im Gegensatz zu den Hilfen, die Hä...

... Das Votum habe nicht der Linie der Regierung entsprochen, hieß es in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, das Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stoppen zu wollen.[