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Bundesstrasse 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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Nachrichten
151 Ergebnisse zur Suche nach Klage

11.07.2025 - 18:48 Uhr
Verkehrsunfallbilanz 2024: Täglich 8 Tote und rund 1.000 Verletzte
...65%) ereigneten sich innerorts, die meisten Todesopfer (57%) waren auf dem Straßentyp „Landstraße“ zu beklagen. Innerorts verstarben 33%, auf Autobahnen 10%. Fußgänger und Radfahrer waren innerorts besonders gefä...

18.05.2025 - 18:03 Uhr
Straßenbau im Fokus: Verkehrsausschuss diskutierte über Brückensanierung und Bundesverkehrswegeplan
... Umweltverträglichkeitsprüfung. B 27 zweibahniger Ausbau Bodelshausen – Nehren In Planung seit 1974. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch BUND und NABU. B 30 neu Friedrichshafen – Ravensburg und ...

15.05.2025 - 20:59 Uhr
Schnieder will Planungen beschleunigen
...oppelprüfungen, die Einführung von Stichtagsregelungen, verkürzte Fristen sowie eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Minister betonte, dass alle Menschen in Deutschland frei wählen können sollten, wie sie si...

11.03.2025 - 17:19 Uhr
Polizeipräsidium Ulm stellte Verkehrsunfallstatistik 2024 vor
...ent) im Jahr 2024 zurück. Bei den 39 tödlichen Unfällen 2024 waren 42 tödlich verunglückte Personen zu beklagen (-4 Getötete, -7,0 Prozent). Hauptunfallursachen Die Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Getöteten...

03.09.2024 - 08:15 Uhr
Steigende Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der B 30 - Bad Waldsee profitiert von neuem Rekord
...äischen Mautrecht ist die Lkw-Maut jedoch vorrangig für die Straßen-Infrastruktur zu verwenden, weshalb es Klagen von Speditionen auf Rückerstattung der nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechend verwendeten Mitteln gib...

04.08.2024 - 20:31 Uhr
Pizzeria fordert finanzielle Entschädigung wegen Baustelle
... aktuell noch bis voraussichtlich Dezember umgebaut. Das sorgt eine Wirtin und andere Gewerbetreibende. Sie beklagen eine mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Stadt Ravensburg, im Gegensatz zu den Hilfen, die Hä...

17.06.2024 - 22:58 Uhr
EU-Umweltminister beschließen Renaturierungsgesetz
... Das Votum habe nicht der Linie der Regierung entsprochen, hieß es in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, das Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stoppen zu wollen.[

30.05.2024 - 21:20 Uhr
Gutachten: Lkw-Maut für Handwerkerfahrzeuge ist rechtswidrig
... zeigt nun, dass der Garten- und Landschaftsbau unter die Handwerkerregelung fallen sollte. Der BGL droht mit Klagen gegen Mautforderungen und Bußgelder, unterstützt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der B...

27.03.2024 - 21:37 Uhr
Polizeipräsidium Ravensburg veröffentlicht Verkehrsunfallstatistik 2023
...nfällen zu verzeichnen. Polizeipräsident Uwe Stürmer bezeichnete bei der Vorstellung die Zunahme der zu beklagenden Verkehrstoten als sehr betrüblich. Mehr Verkehrstote wurden in den letzten zehn Jahren mit 45 nur im ...

24.03.2024 - 00:06 Uhr
Deutschland muss veruntreute Lkw-Mautgelder zurückzahlen
...darin auch Gelder „für die Erledigung anderer Aufgaben“ eingepreist worden seien. Der Bund muss nun der klagenden Spedition zunächst 20.200 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Der Anwalt der Klägerin geht insgesamt vo...

09.11.2023 - 21:50 Uhr
Bund und Länder einigen sich auf Deutschland-Pakt
...nd Verbraucherschutz. Angesichts des dramatischen Artensterbens brauche Deutschland dringend mehr und nicht weniger Naturschutz. Durch den Abbau von Umweltschutz würden Planungsverfahren nur schlechter und klageanfällige

21.10.2023 - 05:28 Uhr
Schienen- und Autobahnbeschleunigung beschlossen
...für, dass es eben keine Planungsbeschleunigung gebe. Benötigt werde vielmehr die Einschränkung des Verbandsklagerechtes. Das Gesetz bringe keine Vorfahrt für die Demokratie, keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte und auc...