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...len, indem sie in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden. Dazu gehören unter anderem neue Autobahnen und der Ausbau von Lkw-Parkplätzen. Zudem soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werde

...65%) ereigneten sich innerorts, die meisten Todesopfer (57%) waren auf dem Straßentyp „Landstraße“ zu beklagen. Innerorts verstarben 33%, auf Autobahnen 10%. Fußgänger und Radfahrer waren innerorts besonders gefä...

... Umweltverträglichkeitsprüfung. B 27 zweibahniger Ausbau Bodelshausen – Nehren In Planung seit 1974. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch BUND und NABU. B 30 neu Friedrichshafen – Ravensburg und ...

...oppelprüfungen, die Einführung von Stichtagsregelungen, verkürzte Fristen sowie eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Minister betonte, dass alle Menschen in Deutschland frei wählen können sollten, wie sie si...

...ent) im Jahr 2024 zurück. Bei den 39 tödlichen Unfällen 2024 waren 42 tödlich verunglückte Personen zu beklagen (-4 Getötete, -7,0 Prozent). Hauptunfallursachen Die Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Getöteten...

...äischen Mautrecht ist die Lkw-Maut jedoch vorrangig für die Straßen-Infrastruktur zu verwenden, weshalb es Klagen von Speditionen auf Rückerstattung der nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechend verwendeten Mitteln gib...

... aktuell noch bis voraussichtlich Dezember umgebaut. Das sorgt eine Wirtin und andere Gewerbetreibende. Sie beklagen eine mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Stadt Ravensburg, im Gegensatz zu den Hilfen, die Hä...

... Das Votum habe nicht der Linie der Regierung entsprochen, hieß es in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, das Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stoppen zu wollen.[

... zeigt nun, dass der Garten- und Landschaftsbau unter die Handwerkerregelung fallen sollte. Der BGL droht mit Klagen gegen Mautforderungen und Bußgelder, unterstützt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der B...

...nfällen zu verzeichnen. Polizeipräsident Uwe Stürmer bezeichnete bei der Vorstellung die Zunahme der zu beklagenden Verkehrstoten als sehr betrüblich. Mehr Verkehrstote wurden in den letzten zehn Jahren mit 45 nur im ...

...darin auch Gelder „für die Erledigung anderer Aufgaben“ eingepreist worden seien. Der Bund muss nun der klagenden Spedition zunächst 20.200 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Der Anwalt der Klägerin geht insgesamt vo...

...nd Verbraucherschutz. Angesichts des dramatischen Artensterbens brauche Deutschland dringend mehr und nicht weniger Naturschutz. Durch den Abbau von Umweltschutz würden Planungsverfahren nur schlechter und klageanfällige