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...nfällen zu verzeichnen. Polizeipräsident Uwe Stürmer bezeichnete bei der Vorstellung die Zunahme der zu beklagenden Verkehrstoten als sehr betrüblich. Mehr Verkehrstote wurden in den letzten zehn Jahren mit 45 nur im ...

...darin auch Gelder „für die Erledigung anderer Aufgaben“ eingepreist worden seien. Der Bund muss nun der klagenden Spedition zunächst 20.200 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Der Anwalt der Klägerin geht insgesamt vo...

...nd Verbraucherschutz. Angesichts des dramatischen Artensterbens brauche Deutschland dringend mehr und nicht weniger Naturschutz. Durch den Abbau von Umweltschutz würden Planungsverfahren nur schlechter und klageanfällige

...für, dass es eben keine Planungsbeschleunigung gebe. Benötigt werde vielmehr die Einschränkung des Verbandsklagerechtes. Das Gesetz bringe keine Vorfahrt für die Demokratie, keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte und auc...

...n Nahverkehr, sondern verschlechtert den Fernbusverkehr im Ländlichen Raum. Die Anbieter von Fernbuslinien beklagen Einbußen bei der Nachfrage nach bestimmten Strecken und haben das Angebot ausgedünnt. Das sagte ein Fli...

...vorgelegt. Laut Klimaschutzgesetz hätte das bis zum 17. Juli passieren müssen. Umweltverbände reichen Klage ein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben desw...

... Fraktion zu populistisch, sagte Thomas Lutze (Die Linke). Schließlich hätten die Bürger Beteiligungs- und Klagerechte. Diese sollen nun durch das Gesetz gekürzt werden. „Bei dieser Form des Bürokratieabbaus, also d...

(Ravensburg) - Seit drei Jahren beklagen sich Anwohner von Weiherstobel über den Verkehrslärm der Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg-Süd und Eschach. Sie fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Ravensburgs Bürgerme...

...Landesregierung bestimmte Forderungen umsetzen, sehen sie sich gezwungen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das Klima-Maßnahmen-Register enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen im Land senken s...

... Gebäude. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das KSG vorsieht. Diese Sofortprogramme müssen Maßnahmen zur...