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...ch SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend. Das geplante Gesetz sieht vor, das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergr...

(Berlin) - Die Grünen im Bundestag haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer „ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten“ aufgefordert. „Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste gro...

...ensteigerungen für Projekte in Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien ein...

... Absage der Veranstaltung, weil die Sicherheit des Publikums nicht garantiert werden konnte, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter. Während die Absage vor der Halle und in sozialen Netzwerken zum Teil als Er...

...�ten setzen und uns voll auf den Erhalt der Infrastruktur konzentrieren“, forderte Gelbhaar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte hingegen davor, den benötigten Infrastrukturausbau und den Klimaschutz gegeneinander au...

...gnet hat. Auch in Aitrach und Aichstetten kam es zu Veranstaltungen und Verkehrsbehinderungen. Die Grünen Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Gr...

...Juli 2023 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), Anja Reinalter (Grüne), Martin Gerster (SPD) und Bürgermeister Stefan J...

... Bund und Länder eine Stichtagsregelung einführen. Grüne dagegen Kritik kam prompt von der Grünen Bundestagsfraktion: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklärten Lukas Benner, Mitglied...

(Berlin) - Der Bundestag hat am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung de...

(Berlin) - Wie erwartet hat der Bundestag am Freitag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm d...