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(Berlin) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreife...

...21/3661) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Die Linke forderte in ihrem Antrag unter anderem einen kostenfreien Zu...

...larstellen, dass diese Verkehrsinfrastrukturen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Auf Zuspruch stieß der Gesetzentwurf bei d...

...larstellen, dass diese Verkehrsinfrastrukturen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Davon erfasst sind dem Entwurf zufolge auch...

...en Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Gesetzentwurf, der einseitig auf Tempo vor Sorgfalt setze. Mit ihm würd...

...ne informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 21/3591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Der finanzielle Gesamtbedarf für den Bedarfsplan Schiene liegt den Anga...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

...ellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfspläne...

(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunk...

(Berlin) - Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) w...

...r Bürgerinnen und Bürger, die dieses Angebot ermöglichen. Grüne: Mobilität weiterdenken Lucia Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Bürgerbus ein erster Schritt sei, jedoch nicht für alle Mensc...

(Stuttgart) - GIB ACHT IM VERKEHR ist seit über 30 Jahren ein starkes Bündnis für verkehrssichere Straßen in Baden-Württemberg. Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit findet vom 12. bis 21. Juli 2024 statt. D...