Nachrichten

...okratieentlastungsgesetz für den Verkehrsbereich sowie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen Verfahren vereinfacht, Zuständigkeiten gebündelt und Projekte, welche die Politik für wichtig hält, schneller umgesetz...

...e Auslage informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sowohl private Betroffene als auch Umweltvereinigungen und Träger öffentlicher Belange können bis einschließlich Mittwoch, 27. Mai 2026, Einwendungen...

...chaffen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Voraussetzungen, um Planungen deutlich zu beschleunigen. Wir vereinfachen Verfahren, reduzieren Bürokratie und machen die Digitalisierung zum Standard. Eine Schlüsselrolle...

...erwendung des Begriffs des „überragenden öffentlichen Interesses“ stieß bei Klaus Ritgen von der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände auf Kritik. Für Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunt...

...rvorhaben als bisher planerisch vorbereiten und zur Genehmigungsreife führen, heißt es in dem Entwurf. Die Vereinfachung der Verfahrensregelungen trage mittel- und langfristig zu erheblichen und nachhaltigen volkswirtsc...

...ten stark verkompliziert worden, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). „Immer neue Umweltregeln liefern grünen Lobbyvereinen einen Hebel, um dringend benötigte Ortsumgehungen, neue Autobahnen oder Bahnlinien zu verhindern“, b...

...e Ausschlusswirkung, d.h. Projektierer können Windenergieanlagen nur innerhalb dieser festgelegten sowie auf vereinzelten bestehenden und etwaigen neuen von den Kommunen ausgewiesenen Flächen realisieren. Derzeit gibt es...

...sierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es, Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umg...

...gskoalition will ihren Entlastungs-, Modernisierungs- und Dynamisierungskurs für Deutschland fortsetzen. Sie vereinbarte nun alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller zu bauen. Das Kabinett will dazu den Entwurf f...

...trasse ab. Sie befindet sich seit September im Linienbestimmungsverfahren. Auch beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn gibt es Fortschritte: Für die Elektrifizierung wurde kürzlich eine Finanzierungsvereinbarung geschlosse

...kehrsmodell vor. Es soll Verkehrsplanungen im Auto-, Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie im Güterverkehr vereinfachen und ab 2026 verfügbar sein. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte bei der Vorstellung die Be...

...inträchtigungen gesorgt. Überwiegend wurden Bauzäune oder Verkehrszeichen umgeweht oder Äste abgebrochen. Vereinzelt stürzten größere Bäume um, die jedoch nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen keine umfangrei...