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...ße festgestellt. Darunter rund 27.800 fahrpersonalrechtliche Verstöße, 23.700 technische Verstöße, 13.200 Verstöße gegen Ladungssicherungspflichten und mehr als 1.700 Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutrecht

...rchtet. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis-Konsumenten dazu verpflichtet, bei der Straßenreinigung mitzuwirken. Als Teil dieser Verpflichtung stellt die Regierung bundesweit 1...

...Runde gilt tagsüber eine Schwelle von 65 Dezibel, bei der man einschreiten kann, ab 68 Dezibel besteht eine Pflicht und ab 70 Dezibel gilt ein vordringlicher Handlungsbedarf, da dies die Schwelle zur Gesundheitsgefährdun...

...ren, die Verkehrsplanungen seien zwischenzeitlich weder an die „dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten“ noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität angepasst worden....

...ter ausscheiden. Die Verantwortlichen, vor allem die politischen Vertreterinnen und Vertreter, stehen in der Pflicht endlich Abhilfe zu schaffen - auch bei Bundesstraßen. Brückenneubau Hochdorf Ausführlich wurde �...

...a bei Ersatzneubauten im Verkehrsbereich. Maßnahmen von unwesentlicher Bedeutung sollen von der Genehmigungspflicht ganz befreit werden, wie Ersatzinvestitionen. In komplexen Planungsverfahren, wie Schienen und Straßen, ...

...feststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens. Außerdem enthalten sie Regelungen zur Ausweitung von Duldungspflichten und einer frühzeitigeren vorzeitigen Besitzeinweisung. Eine Fortschreibung der Vorhabenliste zur ersti...

(Berlin) - Wie erwartet hat der Bundestag am Freitag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm d...

.... Die Satzung kommt dann zum Tragen, wenn die bezeichneten Grundstücke von den Eigentümern verkauft werden sollten. Die Gemeinde hat dann ein Vorkaufsrecht vor anderen Interessenten. Eine Pflicht zum Verkauf besteht nich

... Interesse“ auszustatten. Zudem sollen Ersatzneubauten von Brücken vom Planfeststellungsverfahren und der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) befreit werden. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz will die Re...