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...hren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Der Haushaltsausschuss hatte zur...

...röffentlichungen.[2] SPD will Energie, Seehäfen und Flughäfen Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich hingegen zufrieden: „Ein besonderer Erfolg ist, dass wichtige Infrast...

...ngen bleibt eine deutliche Kostensteigerung aber erspart. Sie profitieren von einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Somit gilt die neue Regelung erst für alle Projekte, für die noch keine Ausschreibungsgenehmigung erf...

...ung empfiehlt daher, die Haushaltsmittel deutlich zu erhöhen. Einsparungen an Radwegen Auf Antrag der FVW-Fraktion verstärkte der Landkreis 2021 sein Engagement beim Radwegebau. Die Kommission empfiehlt nun, auf das vo...

...rstellen, heißt es in der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/6203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Schutz von Bäumen seien bereits umfangreiche bürokratische Regelungen ...

(Berlin) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreife...

(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Dr...

... dar. Das geht aus der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/4548) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, einen dem Fahrzeughochlauf vorauslaufenden Ausbau der Lad...

...zten Punkts zum vierstreifigen Ausbau. Der vierstreifige Ausbau wurde bei sechs Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion sowie der SPD und einer Enthaltung dennoch angenommen. Hans Schöpf (Grüne) kritisierte den geplanten A...

...n der Landtagsabgeordnete Raimund Haser und Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr. Dabei wird Raimund Haser zu aktuellen landes- und kommunalpol...

...ans Schiene informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 21/3591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Der finanzielle Gesamtbedarf für den Bedarfsplan Schiene liegt...

...nahmen bereits im Bau; etwa an der L 285 zwischen Reute und Gaisbeuren oder der L 317 bei Arnach. „Die CDU-Fraktion kümmert sich um unsere verkehrliche Infrastruktur. Wir machen transparent, wo das Land investiert und w...