Nachrichten

...um Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit s...

...ei Parteitagen konnte er wegen eines Losverfahrens nicht mehr öffentlich sprechen, und auch von der grünen Fraktion sowie vom Ministerpräsidenten erhielt er keine Rückendeckung. Die FDP kündigte für Freitag eine Pre...

... Zukunft des Straßenbaus. Thematisiert wurden unter anderem die Drucksache 17/7446 - ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu den Konsequenzen aus dem Brückeneinsturz in Dresden - sowie die Drucksache 17/7819 zur Umsetzung des...

...ist die Kreisumlage von 11,7 Millionen Euro an den Landkreis Ravensburg. In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionen Stellung zu aktuellen Themen der Stadtentwicklung und im Verkehrsbereich. Besonders hervorgehoben wurd...

...-Illertissen, die aus finanziellen Gründen gestrichen wurde. Die Grünen, die ÖDP, die SPD und die Frauen-Fraktion kritisierten die Streichung und betonten die Bedeutung der Mobilitätswende. Josef Weber (Grüne) schlug...

(Biberach) - Vor dem Start in den kommunalpolitischen Herbst bietet die Schwäbische Zeitung allen Fraktionen des Biberacher Gemeinderates eine Bühne, um über ihre Ziele zu berichten. Dies nutzten die Grünen, vertreten...

...ewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Insbesondere könnten die höheren Achslasten mit bis zu 12,5 Tonnen und ein um vier Tonnen höh...

...eld zur Verfügung steht. Das stellte die Regierung nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion klar. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bunde...

...dem wird das Projekt mit 50 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert. Im Jahr 2021 stellte die Fraktion der Freien Wähler im Warthauser Gemeinderat einen Antrag die Kostenvereinbarung von 2017 zu überprüfe...

... sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend. Das geplante Gesetz sieht vor, ...

... (ÖPNV) gewonnen werden können, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Gemäß den aktuellen Ergebnissen der Marktforschung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ...

(Bad Waldsee) - In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die vier Fraktionen im Gemeinderat mit dem Haushalt der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2024 auseinandergesetzt und verabschiedet. In den Reden brachten ...