Nachrichten

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

...rage gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Beda...

(Bad Waldsee) - Beim diesjährigen Sommerinterview haben die Fraktionssprecher im Gemeinderat unterschiedliche Positionen zum geplanten „Rasthof“ und zu den B 30-Ortsumfahrungen vertreten, schreibt die Schwäbische Ze...

...ei erneut kein Fortschritt zu erkennen, schreibt die Schwäbische Zeitung. Im Sommerinterview äußerten die Fraktionssprecher ihren Frust über die Situation. Maximilian Klingele (CDU) betonte, dass der Gemeinderat hie...

...) - Nach den rechtlichen Möglichkeiten Bundesautobahnen in Kraftfahrstraßen abzustufen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Hintergrund der Anfrage ist der von der Stadt Deggendor...

(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunk...

... der Warthausen als finanziell schwächerer Partner entlastet werden soll. Kritik von Grünen und Frauen-Fraktion Ablehnung kam vor allem von den Grünen. Kreisrat Josef Weber stellte die Entlastungswirkung infrage und...

...um Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit s...

...ei Parteitagen konnte er wegen eines Losverfahrens nicht mehr öffentlich sprechen, und auch von der grünen Fraktion sowie vom Ministerpräsidenten erhielt er keine Rückendeckung. Die FDP kündigte für Freitag eine Pre...

... Zukunft des Straßenbaus. Thematisiert wurden unter anderem die Drucksache 17/7446 - ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu den Konsequenzen aus dem Brückeneinsturz in Dresden - sowie die Drucksache 17/7819 zur Umsetzung des...

...ist die Kreisumlage von 11,7 Millionen Euro an den Landkreis Ravensburg. In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionen Stellung zu aktuellen Themen der Stadtentwicklung und im Verkehrsbereich. Besonders hervorgehoben wurd...

...-Illertissen, die aus finanziellen Gründen gestrichen wurde. Die Grünen, die ÖDP, die SPD und die Frauen-Fraktion kritisierten die Streichung und betonten die Bedeutung der Mobilitätswende. Josef Weber (Grüne) schlug...