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05.08.2022    22:37 Uhr

 
 

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Bedarfsplanüberprüfung wird wie geplant bis Ende 2023 abgeschlossen

...darfsplanüberprüfung) durchgeführt werden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Für diese Überprüfung habe das BMDV die entsprechenden Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebe...
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26.07.2022    18:41 Uhr

 
 

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OB sieht Planungsbeginn nicht gefährdet

...besteht ein ständiger Austausch mit unseren Landespolitikern, dem Landtagsabgeordneten Raimund Haser, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger und dem Regierungspräsidenten Klaus Tappese
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07.07.2022    18:42 Uhr

 
 

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Bundesverwaltungsgericht: Klimaschutz für neue Planungen verpflichtend

...eichung von Autobahnen Die Grünen in Niedersachsen begrüßten die Gerichtsentscheidung. Julia Willie Hamburg, Fraktionschefin im Landtag, forderte: „Der Baustopp muss jetzt von der Ampelkoalition in Berlin genutzt wer...
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05.07.2022    18:39 Uhr

 
 

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Grüne gegen Tunnel

...n die geschätzten Kosten angesichts der steigenden Baupreise. Weber warb dafür das Projekt zu beenden. Seine Fraktion werde Nein sagen. Die Finanzierung ist gesichert, erklärte Landrat Heiko Schmid. Mit dem Landkreis und ...
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21.06.2022    21:17 Uhr

 
 

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Greenpeace fordert radikale Politikwende

...hermaßen „alles ändern“, erklärte Austrup am Dienstag in einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies betreffe „widersprüchliche Förderprogramme“ und andere fiskalische Maßnahmen. Es gebe ...
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12.06.2022    18:08 Uhr

 
 

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Habeck will Kartellrecht verschärfen, SPD will Fahrverbote

...ch ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für sinnvoll. Die Linke hat eine andere Meinung: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt Fahrverbote ab. Robert Habeck solle die Mineralölkonzerne vorladen und die Pr...
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...ve Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes billigte der Verkehr...
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14.05.2022    22:27 Uhr

 
 

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Kreisbesuch: Viel Kritik an Kretschmann

...schaft mehr machen“, wetterte er. Die dritte Kritik gab es bereits am Freitagmorgen. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte das Programm in einer Pressemitteilung. Themen wie der Kiesabbau und die B 30, die die Kreis...
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09.05.2022    22:06 Uhr

 
 

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Kritik an E-Auto-Plänen

... 9,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Kritik gab es auch aus der Koalition: Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge als „unausgegoren“. Er forderte stattdessen ...
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02.02.2022    17:05 Uhr

 
 

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Grüne fordern Tempo 30 im ganzen Landkreis Ravensburg

(Ravensburg) - Im Vorfeld der Kreistagssitzung am morgigen Donnerstag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für die Mobilitätswende im Landkreis Ravensburg eingebracht. Darin fordert sie die Kreisverwaltung ...
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