Nachrichten

(Berlin) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreife...

(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Dr...

... dar. Das geht aus der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/4548) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, einen dem Fahrzeughochlauf vorauslaufenden Ausbau der Lad...

...zten Punkts zum vierstreifigen Ausbau. Der vierstreifige Ausbau wurde bei sechs Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion sowie der SPD und einer Enthaltung dennoch angenommen. Hans Schöpf (Grüne) kritisierte den geplanten A...

...n der Landtagsabgeordnete Raimund Haser und Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr. Dabei wird Raimund Haser zu aktuellen landes- und kommunalpol...

...ans Schiene informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 21/3591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Der finanzielle Gesamtbedarf für den Bedarfsplan Schiene liegt...

...nahmen bereits im Bau; etwa an der L 285 zwischen Reute und Gaisbeuren oder der L 317 bei Arnach. „Die CDU-Fraktion kümmert sich um unsere verkehrliche Infrastruktur. Wir machen transparent, wo das Land investiert und w...

...und Anpassungen von Erhaltungs-Titeln im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten in der Bereinigungssitzung zudem noch diverse Änderungen an dem Einzelpla...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

...rage gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Beda...

(Bad Waldsee) - Beim diesjährigen Sommerinterview haben die Fraktionssprecher im Gemeinderat unterschiedliche Positionen zum geplanten „Rasthof“ und zu den B 30-Ortsumfahrungen vertreten, schreibt die Schwäbische Ze...

...ei erneut kein Fortschritt zu erkennen, schreibt die Schwäbische Zeitung. Im Sommerinterview äußerten die Fraktionssprecher ihren Frust über die Situation. Maximilian Klingele (CDU) betonte, dass der Gemeinderat hie...