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...age gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedar...
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(Bad Waldsee) - Beim diesjährigen Sommerinterview haben die Fraktionssprecher im Gemeinderat unterschiedliche Positionen zum geplanten „Rasthof“ und zu den B 30-Ortsumfahrungen vertreten, schreibt die Schwäbische Ze...
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22.08.2025 - 19:29 Uhr

Stillstand bei B 30-Anschlüssen

...i erneut kein Fortschritt zu erkennen, schreibt die Schwäbische Zeitung. Im Sommerinterview äußerten die Fraktionssprecher ihren Frust über die Situation. Maximilian Klingele (CDU) betonte, dass der Gemeinderat hier...
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... - Nach den rechtlichen Möglichkeiten Bundesautobahnen in Kraftfahrstraßen abzustufen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Hintergrund der Anfrage ist der von der Stadt Deggendorf...
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08.08.2025 - 17:04 Uhr

Andreas Knie: Das Auto ist am Ende

... aber mental verdrängt. Der Autoverkehr nehme seit etwa zehn Jahren ab. Das sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kritik an der Entwicklung zu größeren und stärkeren Fahrzeugen Knie kritisier...
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(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunk...
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(Bad Waldsee) - Nach zehn Jahren hat die „Initiative B30“ in einer überparteilichen Aktion mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU, SPD und FDP das Großbanner an der B 30 in Gaisbeuren erneuert. Mit der Botschaft ...
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...idung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jetzt drohe das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Un...
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...der Warthausen als finanziell schwächerer Partner entlastet werden soll. Kritik von Grünen und Frauen-Fraktion Ablehnung kam vor allem von den Grünen. Kreisrat Josef Weber stellte die Entlastungswirkung infrage und ...
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...m Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit se...
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20.05.2025 - 21:12 Uhr

Grünen-Politiker "flüchtet" zur FDP

...i Parteitagen konnte er wegen eines Losverfahrens nicht mehr öffentlich sprechen, und auch von der grünen Fraktion sowie vom Ministerpräsidenten erhielt er keine Rückendeckung. Die FDP kündigte für Freitag eine Pres...
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...Zukunft des Straßenbaus. Thematisiert wurden unter anderem die Drucksache 17/7446 - ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu den Konsequenzen aus dem Brückeneinsturz in Dresden - sowie die Drucksache 17/7819 zur Umsetzung des ...
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