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(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat Bad Waldsee kommt am Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Beratung zum “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ‚Abfahrt B 30 Nord‘“. Beschlossen werden soll der Entwurf.
Der Gemeinderat beschloss am 25.02.2019 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Abfahrt B 30 Nord“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Für das Vorhaben ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Die Firma lu.pe GmbH aus Günzburg ist Vorhabenträger und hat im vergangenen Jahr das Projekt wieder aufgegriffen und die Planung, die in mehreren Bauabschnitten realisiert werden soll, konkretisiert.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Gesamtfläche von ca. 2,35 Hektar. Es ist die Errichtung einer Tankstelle mit einem Tankstellenshop bis 180 m² Verkaufsfläche, ein Waschpark, eine Systemgastronomie mit bis zu 80 Sitzplätzen innen und bis zu 40 Sitzplätzen außen sowie ein 3-geschossiges Hotel Garni mit bis zu 80 Zimmern und Konferenzräumen vorgesehen. Neben den Werbungen an den einzelnen Gebäuden wird die Errichtung eines Werbepylon angestrebt.
Für das Vorhaben wurden mittlerweile zahlreiche Gutachten erstellt. Es wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durch das Büro Zeeb & Partner, Ulm erstellt. Für die Brutvogelarten Goldammer und Gelbspötter sind vorgezogene artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, sogenannte CEF-Maßnahmen notwendig, die im weiteren Verfahren erarbeitet und mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.
Das Vorhaben wird durch eine Ein- und Ausfahrt an die Kreisstraße 8033 angebunden. Auf der Kreisstraße gibt es künftig eine Linksabbiegespur und eine Bushaltestelle mit Aufstellbereich. Somit ist dieser Standort auch über den öffentlichen Personennahverkehr an die Innenstadt angeschlossen. Der für dieses Jahr geplante Geh- und Radweg südlich der Kreisstraße in Richtung Kreisverkehr wurde in der Planung mitberücksichtigt.
Eine direkte Anbindung an die B 30 ist damit nicht vorgesehen. Verkehrsteilnehmer gelangen über die Abfahrt Bad Waldsee-Nord zur Kreisstraße. Darüber hinaus sind wenige Bus- und Lkw-Parkplätze vorgesehen.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Abfahrt B 30 Nord“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Bad Waldsee können in der übersandten Planfassung vom 13.02.2023 als Entwürfe beschlossen werden. Als weitere Verfahrensschritte sind die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Offenlage für einen Monat vorgesehen.
