Nachrichten

...spolizei Günzburg unterbanden das Parken auf der Fahrbahn und leiteten gegen den Fahrer ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ein. Er musste vor Ort eine Sicherheitsleistung im unteren dreistelligen Bereich hinterlege

...stellten. Er wies auch darauf hin, dass die Gemeinde - anders als bei Photovoltaik-Anlagen - nicht Herr des Verfahrens ist. Zudem stellte er fest, dass Investoren offensichtlich auch auf private Grundstücksbesitzer zugehe...

...aschutzgesetzes. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grü...

... hält sich Deutschland immer weniger. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte nun in einem sogenannten Musterverfahren, dass das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Abgabe im Zeitraum vom 1. Oktobe...

...was den Bürgern in Unteressendorf bei deutlich mehr Betroffenheiten schwer zu vermitteln sei. Im weiteren Verfahren erfolge nun die Veröffentlichung der Auslegung des Planentwurfs im Amtsblatt am 28.03.2024. Die Öffent...

...ll zu verhindern. Polizisten kontrollierten den Seat-Lenker in Friedrichshafen und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung gegen ihn ein. Zeugen des Vorfalls, insbesondere der...

...gen. Beim Bau von Bundesfernstraßen werden die Auswirkungen auf die Natur in einem gesetzlich festgelegten Verfahren umfassend geprüft. Für jede Beeinträchtigung der Natur und Landschaft müssen Ersatz- und Ausgleichsm...

... Montags fast 40 unangemeldete Versammlungen festgestellt werden. Hierbei wurden jeweils entsprechende Strafverfahren durch die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Die Polize...

...ht. Weil die Beamten bei der Kontrolle des Wagens einen Schlagring auffanden, kommt ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz auf den jungen Mann zu. An seinem Wagen entstand rund 1.000 ...

...ltvorgaben und Mehrarbeit aufgrund von Gerichtsentscheidungen verursachen immer häufiger lange Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastruktur-Projekten. Ein weiteres Problem stellt der zunehmende Personalmangel dar - auc...