Gemeinderat berät am Montag über Stellungnahme

(Bad Waldsee) - Der B 30 Ausschuss der Stadt Bad Waldsee hat sich am Montag getroffen, um über die Stellungnahme der Stadt zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) zu beraten. Bei Enthaltung von Dr. Margret Brehm (Grüne) stimmten die Ausschussmitglieder für eine befürwortende Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die Einstufung der Maßnahmen an der B 30 wurde befürwortend zur Kenntnis genommen.

Noch bis zum 2. Mai können Bürgerinnen und Bürger, Städte, Gemeinden, Verbände, Ministerien und alle weitere Interessierte zum Entwurf Stellung nehmen. Anschließend wird der Entwurf überarbeitet und vom Bundeskabinett beschlossen.

Die beiden angemeldeten Maßnahmen an der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute sind im Entwurf im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Beide Einzelprojekte wurden zu einem Gesamtprojekt zusammengefasst. Beide Projekte haben das erhoffte Planungsrecht.

Im ersten Entwurf der Stellungnahme der Stadt wurden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem solle der Bund bei der Bewertung hinsichtlich der im Entwurf festgestellten hohen Umweltbetroffenheit bei Enzisreute nachbessern. Die Umweltgutachter gehen von einem Trassenneubau durch den Altdorfer Wald aus. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Tübingen handelt es sich jedoch um einen Ausbau, der sich an der bestehenden Trasse orientiert. Da es bei einem Ausbau der bestehenden Trasse zu keiner Neuzerschneidung kommt, sei die Umweltbetroffenheit von "hoch" auf "mittel" zu korrigieren.

Der Gemeinderat wird am Montag in einer außerplanmäßigen Sitzung über den aktualisierten Entwurf beraten. Das Schreiben soll anschließend an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übermittelt werden.

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