Zahlreiche Einsprüche gegen L 300 Anschluss

(Bad Waldsee) - Ende 2011 sollte mit dem Bau des Anschlusses der Landesstraße 300 an die Bundesstraße 30 bei Bad Waldsee begonnen werden. "Das kann jetzt nicht mehr gehalten werden", sagt Daniela Zöllner, Sprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen. Der Widerstand vor Ort schließe ein Planfeststellungsverfahren nun nicht mehr aus.

Bereits jetzt sind zahlreiche Einwendungen gegen den geplanten Anschluss beim Regierungspräsidium eingegangen. Deswegen geht die Behörde inzwischen davon aus, dass statt des ursprüngliche vorgesehenen, kürzeren Plangenehmigungsverfahrens nun ein umfangreicheres Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Ein Unterschied dabei ist, dass die Stadt Bad Waldsee die Pläne vier Wochen lang öffentlich auslegen muss. Jeder, der sich von dem Projekt betroffen sieht, kann sich schriftlich dazu äußern. Bis zu zwei Wochen nach der Auslegung können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Wie lange die Bearbeitung durch das Regierungspräsidium dauert, hängt von der Anzahl und dem Umfang der Einwände ab. Diese werden alle inhaltlich und rechtlich geprüft.

Wann die Entscheidung für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens getroffen wird, ist noch unklar. Zurzeit bereitet das Regierungspräsidium noch die notwendigen Unterlagen vor. Die hausinterne Planfeststellungsbehörde trifft anschließend die Entscheidung. Die Stadt Bad Waldsee wird noch einmal zu den Planungen angehört. Der Gemeinderat hatte sich bereits 2007 für den Anschluss ausgesprochen, ebenso der Ortschaftsrat Haisterkirch. Bürgermeister Roland Weinschenk: "Aus Sicht der Stadt Bad Waldsee wäre es erfreulich, wenn die Einleitung des Verfahrens bald möglichst erfolgen würde. Sollte die Stadt Bad Waldsee als Träger öffentlicher Belange offiziell erneut angehört werden, so ist dies eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Dort müsste dann auch die Entscheidung getroffen werden." Die beiden Stadtratsfraktionen CDU und GAL hatten kürzlich nochmals Diskussionsbedarf wegen des geplanten Anschlusses angemeldet. Vor allem die Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" regt einen Anschluss der Kreisstraße 7935 an die B 30 an, da sie bei einem L 300 Anschluss eine Verkehrsüberlastung in Haisterkirch befürchtet.

Die Stadt Bad Waldsee hatte für ihren Verkehrsentwicklungsplan 2025 den Anschluss an die L 300 sowie einen weiteren Anschluss an die L 316 in Richtung Wolfegg untersuchen lassen. Den K 7935 Anschluss hat sie nicht überprüfen lassen, da hierzu bereits ein Gutachten des Regierungspräsidiums vorlag. Die GAL hat nun gefordert, diese Entscheidung zu überprüfen. "Sollte aus Sicht des Gemeinderats ergänzende Untersuchungen erforderlich sein, dann wird auch der Gemeinderat diese in Auftrag geben", so Weinschenk. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag statt.

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