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...025 stellte darüber hinaus klar, dass weitergehende Änderungen im Umweltrecht auf Grundlage der Regelungsvorschläge des BMV durch ein zweites Gesetzgebungspaket bis Ende Februar durch das Bundesumweltministerium (BMUKN)...
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...en Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zum anderen wurde mit den Vorschlägen aus dem Finanzministerium eine Einigung der Koalition zur Finanzierung des Straßenbaus umgesetzt. Dan...
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20.05.2025 - 21:12 Uhr

Grünen-Politiker "flüchtet" zur FDP

...n Umgang der eigenen Partei mit ihm. Schlachter fühlte sich über längere Zeit hinweg übergangen: Seine Vorschläge fanden kaum Gehör, bei Parteitagen konnte er wegen eines Losverfahrens nicht mehr öffentlich sprechen...
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...tlicher Planungen und Umsetzungen von Verkehrsinfrastruktur. Die Umsetzung noch offener Vorhaben aus den Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene, insbesondere in Bezug auf relevante Beschleunigungsmaßnahmen f...
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...ken. Bürger und Bürgermeister Stefan Jäckle fühlen sich von der Politik übergangen, da ihre Alternativvorschläge nicht geprüft und zentrale Fragen unbeantwortet blieben. Durch die Umleitung des Verkehrs durch Hochdo...
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...für den Standort und den Einzelhandel darstelle. Die FDP lehnt diesen Standpunkt ab und betont, dass ihre Vorschläge keine „Pro-Auto-Kampagne“ seien, sondern die Wahlfreiheit der Mobilität und die Bedürfnisse der B...
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...eiler (16 Hektar) sollen keine Flächen für PV-Anlagen eingeplant werden. Sollte der Regionalverband die Vorschläge akzeptieren, würden die in Bad Waldsee geforderten gesetzlichen Flächenanteile für Windkraft (196 He...
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27.12.2023 - 21:00 Uhr

Jahresrückblick der "Initiative B30"

... 30-Verkehrs durch Hochdorf führt. Das Regierungspräsidium Tübingen will bis Sommer/Herbst 2024 Lösungsvorschläge prüfen. Die „Initiative B30“ beabsichtigt auch 2024 aktiv zu bleiben. Sie dankt allen Unterst...
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...neue Untervarianten entwickelt werden. Zur Erstellung einer rechtssicheren Planung müssen diese sowie die Vorschläge, welche bereits aus der Raumschaft kamen, ebenfalls einer Bewertung unterzogen werden. Bestandteil des...
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13.07.2023 - 03:45 Uhr

Staatssekretär verweist aufs Land

...das Regierungspräsidium Tübingen. Regierungspräsident Klaus Tappeser machte deutlich, dass alle Lösungsvorschläge, die in den vergangenen Monaten gemacht wurden, von seiner Behörde geprüft würden. Ihm sei klar, das...
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...eits beauftragte Straßenbau-Maßnahmen stoppen lasse. Die Grünen argumentierten, die Koalition folge den Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene. Die FDP kritisierte, der Antrag gehe völlig an den Mobilitäts...
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...s fördern Die vom BMDV eingerichtete Beschleunigungskommission Schiene hat Ende Dezember 2022 umfassende Vorschläge gemacht, wie das Schienennetz schneller ausgebaut werden kann. Minister Hermann: „Leider finden sich...
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