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33 Ergebnisse zur Suche nach Verwaltungsgericht
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...den Verkehrsträger Straße zweckgebunden zu verwenden. Daran hält sich Deutschland immer weniger. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte nun in einem sogenannten Musterverfahren, dass das zuständige Bundesamt für Logist...
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(Meckenbeuren) - Paukenschlag im Streit um eine Werbetafel im Meckenbeurer Ortsteil Buch. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen widerspricht dem Meckenbeurer Gemeinderat. Eine Werbetafel darf an der B 30 trotz Wohnhaus aufge...
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21.10.2023 - 23:10 Uhr

Das neue Schwarzbuch ist da

...tadt durch die rasche Einrichtung von Busspuren mobiler, grüner und klimafreundlicher machen. Doch das Verwaltungsgericht befand einen neuen Bussonderstreifen in der Clayallee als rechtswidrig,Mehrkosten von 205.000 Euro ...
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... Besitzeinweisung. Eine Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen, Ge...
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...ach eigenen Angaben fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen. Bund widerspricht Behauptungen Bundesminister Vo...
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... Besitzeinweisung, eine Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen, Ge...
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...iligung stärken,Planungsschritte parallelisieren und digitalisieren,das Vergaberecht modernisieren,die Verwaltungsgerichtsbarkeit stärken,die materielle Präklusion wieder einführen,die Haushaltsmittel erhöhen undim Ei...
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...nd Windkraftanlagen. Mit der Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer �...
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24.01.2023 - 20:28 Uhr

BUND verklagt Bundesregierung

...enen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das KSG vorsieht...
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...der Planungszeiten garantiert sei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will Verkehrswege ebenfalls schneller als bislang bauen und hat das in seinen Plänen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren so angestreb
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