Nachrichten

...für die 21. Legislaturperiode erfüllt, in dem sich die Regierungsparteien verpflichtet haben, öffentliche Haushalte, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger durch wirkungsvolle Maßnahmen des Bürokratierückbaus zu ...

(Berlin) - Die Bundesregierung plant den Verkehrshaushalt 2027 teilweise zu kürzen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder teilte dazu zum heutigen Kabinettsbeschluss mit: „Deutschland steht vor großen haushaltspo...

...eigern. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Der Haushaltsausschuss hatte zur Abstimmung einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages z...

...erkehrsausschuss berät dazu am kommenden Mittwoch und wird noch eine Beschlussempfehlung abgeben[1] und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen. Gesetzentw...

...h wird zukünftig nur noch ein Radweg pro Jahr gebaut. Das ist ein Ergebnis der Beratungen zum Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission im Ausschuss für Umwelt und Technik. Nach dem Jugendhilfeausschuss und dem Sozialaus...

(Biberach) - Über die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission berät am Dienstag, 16. Juni, ab 14 Uhr der Umwelt- und Technikausschuss des Kreistages Biberach. Gegenstand der Beratung sind Einsparungen im Kreishaush...

...n Osterferien und werden in der ersten Maihälfte abgeschlossen. Die Kosten der Erneuerungsmaßnahme sind im Haushalt mit 260.000 Euro veranschlagt. Bauwerkssanierungen B 10: Instandsetzung Brücke über die L 1165 bei...

...ternationale Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris warnt daher vor drastischen wirtschaftlichen Folgen für Haushalte und Unternehmen. In einem neuen Bericht drängt die IEA auf sofortige Verhaltensänderungen in der Mob...

...de Herausforderungen des Landkreises. Im Jahr 2026 werde sich die Verwaltung insbesondere mit der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission befassen. Daneben stehen mehrere laufende und geplante Projekte im Fokus: Die Planfes...

...t. Eine verursachergerechte Pkw-Maut sichere die Infrastrukturfinanzierung unabhängig von der öffentlichen Haushaltslage und ermögliche eine fairere Verteilung der Kosten. Eine weitere Idee ist die Einführung von ÖPN...

...sicherheit. Als Abgeordnete und als Unionsfraktion werden wir weiter Druck machen, dass die Mittel des Landeshaushalts dort ankommen, wo sie gebraucht werden: Im ländlichen Raum und auf den Verkehrsachsen, die für die Ve...

...025: 38,29 Milliarden Euro) geplant. Das sind 317,31 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 18,04 Milliarden Euro. Das sind 444,8...