Nachrichten

...eer Fraktionssprecher im Gemeinderat erläutert, was sie in Bad Waldsee verbessern wollen. Dabei setzen die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte - von der B 30 über Klimaschutz und Mobilität bis hin zu Wirtschaft, Ku...

...ren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Der Haushaltsausschuss hatte zur ...

...r das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV bis 2030 verbindlich verankert. Alle anderen Fraktionen monierten übereinstimmend, dass der Antrag keinerlei Angaben über die Finanzierung der Forderungen ma...

...nd Anpassungen von Erhaltungs-Titeln im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten in der Bereinigungssitzung zudem noch diverse Änderungen an dem Einzelplan...

...st die Kreisumlage von 11,7 Millionen Euro an den Landkreis Ravensburg. In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionen Stellung zu aktuellen Themen der Stadtentwicklung und im Verkehrsbereich. Besonders hervorgehoben wurde...

... mit einer Senkung der Sozialausgaben. Insgesamt zeigte die Debatte die unterschiedlichen Prioritäten der Fraktionen: Während ein Teil auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radwege setzte, lag für andere der...

(Biberach) - Vor dem Start in den kommunalpolitischen Herbst bietet die Schwäbische Zeitung allen Fraktionen des Biberacher Gemeinderates eine Bühne, um über ihre Ziele zu berichten. Dies nutzten die Grünen, vertreten...

...ge zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richte sich an die die Regierung tragenden Fraktionen. „Weder zum Verfahrensstand noch zum Zeitplan können mithin Aussagen seitens des Bundesministeriums ...

(Bad Waldsee) - In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die vier Fraktionen im Gemeinderat mit dem Haushalt der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2024 auseinandergesetzt und verabschiedet. In den Reden brachten ...

...Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke ...

...Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine En...

...sschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. In ihrem Antrag forderte die Linke die Bundesregierung auf, bei allen in Bau befindlichen Projekte...