Nachrichten

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, stellte am Dienstag in Berlin das 53. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vor. Das Werk deckt 100 neue Fäll...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

...sserstraßen werde in seiner Gesamtheit nicht infrage gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderunge...

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werde...

(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunk...

... alte Banner war zuletzt nicht nur veraltet, sondern auch stark ausgeblichen und machte einen ungepflegten Eindruck. Am Mittwochabend war die CDU Bad Waldsee durch Beisitzer Franz-Daniel Pfaff, die SPD durch die Vorsitzen...

...ie Ergebnisse zeigen: Der Süden bleibt stark, das Ruhrgebiet holt auf - aber viele Regionen stehen unter dem Druck der aktuellen Rezession. Deutschland im Stresstest: Zukunftsatlas zeigt Wirkung der Krise Die wirtsc...

...s für Umwelt und Technik des Kreistags behandelt werden. Bürgermeister Wolfgang Jautz bekräftigte die Verhandlungsbereitschaft der Gemeinde. Der Gemeinderat fordert, gegenüber den Partnern deutlich mehr Druck zu mache

...planten Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Wind- und Solarenergie auf ihrer Gemarkung zum Ausdruck. Aus Sicht der Stadt Bad Waldsee führt der aktuelle Entwurf des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben...

...die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2023, der nun als Unterrichtung vorliegt (Bundestags-Drucksache 21/125). Investitionen in die Schiene Im Geschäftsjahr 2023 wurden insgesamt 9,78 Milliarden Eu...

...ndtags von Baden-Württemberg diskutierte die Zukunft des Straßenbaus. Thematisiert wurden unter anderem die Drucksache 17/7446 - ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu den Konsequenzen aus dem Brückeneinsturz in Dresden - s...

...kräfte ihm einen Platzverweis und drohten ihm, bei weiteren Störungen, die Gewahrsamnahme an. Davon unbeeindruckt fing der alkoholisierte 36-jährige nur knapp eine Stunde später an einer Tankstelle in der Ravensburger...