Kommunen fordern Unterstützung bei Bundesstraßenplanung

(Stuttgart) - Die Kommunen fordern vom Land finanzielle Unterstützung, wenn sie Bundesstraßen selbst planen. Bislang lehnt das baden-württembergische Verkehrsministerium eine Mitfinanzierung ab. Die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis verfolgen dieses Ringen besonders aufmerksam: Sie wollen eine eigene Straßenplanungsgesellschaft gründen um wichtige Bauprojekte schneller umzusetzen.

Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) hat nun einen Entwurf vorgelegt, der es Kommunen ermöglichen soll, den Ausbau von Bundesstraßen planen zu dürfen. Nach dem Grundgesetz ist das eine Aufgabe des Landes. Doch das Land hat zu wenige Straßenplaner. Ziel des Landes ist die Vordringlichen Projekte des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen bis 2030 wenigstens zu beginnen.

Derzeit werden die betroffenen Verbände zum neuen Entwurf gehört. Der Städte- und Gemeindetag spricht sich gegen die vorgelegte Regelung des Verkehrsministeriums aus. Das Land will durchsetzen, dass Planungen, die von Dritten im Auftrag des Landes übernommen werden, auch von diesen alleine bezahlt werden. Bisher hatte sich das Land noch bis zu 70 Prozent an den Planungskosten beteiligt.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern nun einen Planungsfonds, in den das Land Geld für entsprechende Bauprojekte an Bundesstraßen einzahlt. Damit soll das Land zumindest die Hälfte der Kosten stemmen, die abzüglich des Bundesgeldes übrig bleiben.

Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben macht deutlich, dass unabhängig vom Geld zurzeit Dritte in Baden-Württemberg keine Straßen planen dürfen. Das das Land den Kommunen diese Möglichkeit geben will, sei alles andere als sicher gewesen. Franke ist auch für die geplante Straßenplanungsgesellschaft der Kreise Sigmaringen, Ravensburg und dem Bodenseekreis zuständig. Dabei seien noch mehr Kröten zu schlucken. So will das Land der Gesellschaft zukünftig jährlich 50.000 Euro Betreuungskosten in Rechnung stellen, obwohl die Gesellschaft die Planung bereits alleine bezahlen soll.

Die CDU befürwortet, dass die Kommunen Bundesstraßen planen dürfen sollen. Offen sei jedoch noch, welche Mittel das Land an die Kommunen weiterreicht, so der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger. Dem Vernehmen nach ist die CDU bereit, die Kommunen stärker zu unterstützen. Die Grünen befürchten dagegen offenbar, dass die kommunalen Straßenbaugesellschaften die schon raren Planungsingenieure binden. Um die Prioritätenliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan abzuarbeiten, brauche es diese Kräfte an den Regierungspräsidien.