Freie Wähler fordern Anschlüsse an B 30

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat Bad Waldsee hat am Montag die Haushaltssatzung 2013 beschlossen. Alle Fraktionen stimmten den verschiedenen Haushaltsentwürfen zu und bedanken sich bei der Verwaltung und den Mitarbeitern von Stadt und Eigenbetrieben für die Tätigkeit im vergangenen Jahr. In ihren Haushaltsreden griffen die Fraktionen, wie in jedem Jahr, auch kommunalpolitische Themen auf. Deutlich kritisierten die Freien Wähler die Politik von Bürgermeister Roland Weinschenk.

Für die Fraktion der Freien Wähler ergriff Bernhard Schultes das Wort. Heftig kritisierte er den Führungsstil von Bürgermeister Roland Weinschenk und warf ihm vor nichts voran zu bringen. "Nutzen Sie die Zeit, auf dem politischen Parkett für die Umsetzung der vom Gemeinderat längst beschlossenen Anbindungen der L 300 und L 316 zu werben", forderte Schultes. "Nutzen Sie die Zeit, mit den Ortschaften über deren Anliegen zu sprechen. Der Wunsch, auch außerhalb der Kernstadt weitere Wohnbebauung anbieten zu können ist nicht zu überhören und auch vom Ausstellen von Personalausweisen wollen die Ortschaften nicht abrücken. Nutzen Sie die Zeit, bei der Entwicklung des neuen Wohngebietes Frauenberg VI samt Lärmschutzwall die Bevölkerung zu informieren. Nutzen sie die Zeit, unsere Mitgliedschaft im Zweckverband Breitbandversorgung mit Leben zu füllen und die Planungen für die Abdeckung auch der Ortschaften mit zeitgemäßem Internet voran zu bringen und nutzen Sie schließlich die Zeit, sich öffentlich für weitere Zuschüsse zum Altstadtsanierungsprogramm stark zu machen, auch wenn die Entscheidung für eine Weiterverfolgung des Flächennutzungsplans am Ortsrand Reute-Gaisbeuren mit einem Einkaufsmarkt nicht nach Ihren Wünschen ausgefallen ist. Denn auch mit einigem zeitlichen Abstand erscheint uns die Argumentation des Regierungspräsidiums als ein nicht angebrachter Angriff auf die kommunale Planungshoheit", so Schultes weiter.

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