Wissing pocht auf generelle Halbierung von Planungszeiten

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht darauf, dass die Bundesregierung die Planungszeiten auch für Straßenbauprojekte mindestens halbiert.

Wissing verwies am Sonntagabend in der ARD auf den Koalitionsvertrag, in dem dies festgeschrieben sei. „Selbstverständlich gilt die Halbierung der Planungszeiten für die gesamte Infrastruktur“, betonte er zu dem Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die mit Abstand meisten Güter in Deutschland würden auf der Straße transportiert. Wissing warnte davor, dass man leere Supermarktregale riskiere, wenn man nicht mehr in Straßen investiere. Dies ändere nichts daran, dass künftig mehr Geld in die Schiene fließen solle. Aber man könne nur so viel Geld in den Haushalt einstellen, wie auch abfließen könne. „Der Bahn wird das Geld zur Verfügung stehen, das sie braucht.“ Etwas ganz Anderes sei die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Priorisierung von Vorhaben, betonte Wissing zu dem Streit mit Lemke.

Die Grünen streiten seit Wochen mit der FDP darüber, ob die Planungszeiten nur für einige für die Grünen als besonders umweltfreundlich oder wichtig geltende Projekte verkürzt werden sollen oder generell. Straßen fallen für die Grünen nicht darunter. Auch ein Schlichtungsgespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag brachte keine Einigung.

Laut dem Wissing-Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sollen praktisch alle Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. Sie sollen dem Entwurf zugleich der „öffentlichen Sicherheit“ dienen. Damit kann ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden. Das missfällt den Grünen: Lemke hat Schienenwege im Blick und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, nachdem klimafreundliche Projekte Vorrang genießen würden.