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15.04.2024 - 21:39 Uhr

Streit um Klimaschutzgesetz beigelegt

...tändigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Einigung als vernünftigen Schritt. Der FDP-Politiker erklärte, das bisherige Gesetz wä...
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(Duisburg) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für e...
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...neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsitzenden der Bundesreg...
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...n über ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen. Nach den jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei es zwar ein Dauerthema, aber keine Lösung für den Klimaschutz. Im Interview mit der „Funke ...
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(Berlin) - Die Grünen im Bundestag haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer „ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten“ aufgefordert. „Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste gro...
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...r noch zu einem kleinen Teil in den Verkehrsträger Straße. Erst letzte Woche brachte Bundesminister Volker Wissing einen Fonds ins Spiel, über den die Mautgelder sogar noch nach Gutdünken von der Straße abgezogen und ...
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(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Lkw-Maut-Gelder über einen Trick von der Straße abziehen und in die Schiene umschichten, obwohl dies nach europäischem Mautrecht verboten ist. Er plädier...
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... Auswirkungen auf das Klima zu kennen, treffe nicht zu, so eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Bei der Zulassung jeder einzelnen Straßenbaumaßnahme werden die großräumigen Klimawirkungen...
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...s der Verkehr in Deutschland in diesem Zeitraum um knapp sieben Prozent wächst. Der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium werfen die Hamburger vor, lediglich eine „Fortschreibung des Status quo“ zu betreiben. B...
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...n Wachstum Ein besonderer Fokus des Gesetzes liege auf der Schiene, sagte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zu Beginn der Debatte. Die betroffenen Schienenprojekte könnten zum einen davon profitieren, dass ...
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