FDP plant Positionspapier zu Planungsbeschleunigung

(Berlin) - Das Parteipräsidium der FDP will am Montag ein Papier beschließen, in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtet. Ziel sei es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren „für alle Verkehrsträger“ mindestens zu halbieren, soll es in dem Entwurf heißen. Die Straße werde „auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“.

Sehr zum Verdruss der Grünen: Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist mit der FDP. Grünen-Politiker warfen dem FDP geführten Bundesverkehrsministerium vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, weil diese auch für Straßeninfrastruktur gelten soll. Die Grünen wollen keine Straßen. Es gebe keinen Grund klimaschädliche Projekte fortzuführen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar am Freitag dem ARD Morgenmagazin. Zudem forderte er Klimaextremisten an der Verkehrswegeplanung zu beteiligen. Zuvor hatte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland über die Teilnehmer am kürzlich gestarteten Infrastrukturdialog empört.

Nun soll das FDP-Präsidium Verkehrsminister Volker Wissing Rückendeckung geben. „Nur mit einem leistungsfähigen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Radwegenetz können wir Investitionen schnell auf die Strecke bringen und den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden“, heißt es laut ARD in dem Beschlussentwurf.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll der „Bild am Sonntag“ gesagt haben: „Wir wollen die Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren. Das gilt auch für Straßen, denn niemand hat mehr Lust auf jahrelanges Baustellen-Chaos beim Bau oder der Sanierung einer Autobahn.“

"Natürlich braucht es Planungsbeschleunigung“, heißt es von der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Doch beschleunigen ohne zu priorisieren - das funktioniert bei knappen Ressourcen nicht.“ Deutschland habe „ein riesiges Problem mit der Sanierung maroder Brücken“, sagte Dröge. Wissing habe die Aufgabe, an dieser Stelle „Tempo reinzubringen“. Dagegen stehe der Bau von Straßen „nicht oben auf der Liste“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Die Debatte darüber ist kontraproduktiv.“