Grüne: Gaisbeuren und Enzisreute brauchen keine Umgehung

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat Bad Waldsee hat am Montag die Haushaltssatzung 2013 beschlossen. Alle Fraktionen stimmten den verschiedenen Haushaltsentwürfen zu und bedanken sich bei der Verwaltung und den Mitarbeitern von Stadt und Eigenbetrieben für die Tätigkeit im vergangenen Jahr. In ihren Haushaltsreden griffen die Fraktionen, wie in jedem Jahr, auch kommunalpolitische Themen auf. Deutlich positionierte sich die Grüne Alternative Liste (GAL) gegen Ortsumgehungen für Gaisbeuren und Enzisreute.

Für die Fraktion der GAL ergriff Dr. Margret Brehm das Wort. Sie kritisierte die immer wieder sehr emotionalisierte Debatte um die B 30 Gaisbeuren/Enzisreute. Der dazu vom Gemeinderat gegründete B 30-Ausschuss habe sich schwerpunktmäßig mit dem Ziel in den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu kommen beschäftigt, so Brehm. Weniger Zeit, auch in der allgemeinen Debatte außerhalb des Ausschuss, werde darauf verwendet realistische zeitnahe Lösungen zur Verbesserung der Situation an der bestehenden Trasse für den Verkehr zu finden. Es werde viel mit Begriffen, wie "leidgeplagte Bevölkerung", auch in den Medien, gearbeitet. "Der Lärmaktionsplan und eine Anfrage von uns im letzten Jahr haben gezeigt, dass in Gaisbeuren 80 und in Enzisreute 50 Menschen betroffen sind. Für diese muss man Erleichterungen und Lösungen suchen", so Brehm. Es sei aber auch erwähnt, dass nicht alle die dort wohnen die Straße als lästig empfänden. Einige lebten auch von ihr und störten sich nicht.

"Guten Gewissens können wir uns deshalb nicht für eine Westumgehung zwischen Reute und Gaisbeuren aussprechen, die wesentlich mehr Menschen tangiert wie der heutige Istzustand. Ebenfalls fällt es uns schwer sich die Ostumfahrung vorzustellen wo intakte oberschwäbische Landschaft und einige Schutzgebiete massiv verletzt werden." Neben den betroffenen Anwohnern, gelte es vor allem den verkehrlichen Aspekt zu beleuchten und auf der jetzigen Trasse zu verbessern. Deshalb plädierte die GAL dafür, konkrete zeitnahe Maßnahmen vor große Versprechungen zu stellen.