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...in die Straße investieren“. Dies sei ein Auftrag, den die Haushälterinnen und Haushälter der Regierungsfraktionen dem „Verkehrsministerium noch einmal deutlich mitgegeben“ hätten. „Nur so werden wir unsere Zie...

...splanüberprüfung) durchgeführt werden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Für diese Überprüfung habe das BMDV die entsprechenden Maßnahmen innerhalb der vorgeschr...

...teht ein ständiger Austausch mit unseren Landespolitikern, dem Landtagsabgeordneten Raimund Haser, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger und dem Regierungspräsidenten Klaus Tappese

...hung von Autobahnen Die Grünen in Niedersachsen begrüßten die Gerichtsentscheidung. Julia Willie Hamburg, Fraktionschefin im Landtag, forderte: „Der Baustopp muss jetzt von der Ampelkoalition in Berlin genutzt werden,...

...die geschätzten Kosten angesichts der steigenden Baupreise. Weber warb dafür das Projekt zu beenden. Seine Fraktion werde Nein sagen. Die Finanzierung ist gesichert, erklärte Landrat Heiko Schmid. Mit dem Landkreis und...

...eichermaßen „alles ändern“, erklärte Austrup am Dienstag in einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies betreffe „widersprüchliche Förderprogramme“ und andere fiskalische Maßnahmen. Es gebe in de...

...h ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für sinnvoll. Die Linke hat eine andere Meinung: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt Fahrverbote ab. Robert Habeck solle die Mineralölkonzerne vorladen und die P...

... Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes billigte der Ver...

...wirtschaft mehr machen“, wetterte er. Die dritte Kritik gab es bereits am Freitagmorgen. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte das Programm in einer Pressemitteilung. Themen wie der Kiesabbau und die B 30, die die Kreis...

... 9,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Kritik gab es auch aus der Koalition: Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge als „unausgegoren“. Er forderte stattdessen mehr I...

(Ravensburg) - Im Vorfeld der Kreistagssitzung am morgigen Donnerstag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für die Mobilitätswende im Landkreis Ravensburg eingebracht. Darin fordert sie die Kreisverwalt...

...rin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi stellte dem Kabinett und im Anschluss auch den Regierungsfraktionen den Fahrplan für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag vor. Der Landesentwicklungspl...