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...h ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für sinnvoll. Die Linke hat eine andere Meinung: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt Fahrverbote ab. Robert Habeck solle die Mineralölkonzerne vorladen und die P...

... Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes billigte der Ver...

...wirtschaft mehr machen“, wetterte er. Die dritte Kritik gab es bereits am Freitagmorgen. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte das Programm in einer Pressemitteilung. Themen wie der Kiesabbau und die B 30, die die Kreis...

... 9,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Kritik gab es auch aus der Koalition: Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge als „unausgegoren“. Er forderte stattdessen mehr I...

(Ravensburg) - Im Vorfeld der Kreistagssitzung am morgigen Donnerstag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für die Mobilitätswende im Landkreis Ravensburg eingebracht. Darin fordert sie die Kreisverwalt...

...rin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi stellte dem Kabinett und im Anschluss auch den Regierungsfraktionen den Fahrplan für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag vor. Der Landesentwicklungspl...

...en, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls die Abgaben auf den Dieselkraftstoff steigen, meint der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Daran werde sich Wissing halten müssen. Als weiterer Streitpunkt bahnt sich der Bunde...

...im Gemeinderat signalisierte die SPD Zustimmung. Die FDP beharrte auf einen dreistreifigen Aufstieg. Die CDU-Fraktion zeigte sich kompromissbereit: Die vom Land favorisierte Lösung sei falsch, aber es gebe keine andere M...

...hnellstraße beklagen sich Anwohner trotz der vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen über den Verkehrslärm. Die Fraktionen von CDU und Freie Wähler fordern in einem Antrag an die Stadt weitere Lärmschutzmaßnahmen. Die Grü...

...d der Umsetzung der Vorhaben des aktuellen Bundesverkehrswegeplans im Bereich der Straße fragte die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach Auskunft der Landesregierung sind bis heute die meisten Maßnah...

(Biberach) – Die Grünen-Fraktion im Biberacher Gemeinderat will auf die Bremse treten, wie Fraktionsvorsitzender Peter Schmid und sein Stellvertreter Josef Weber erläutern. Konkret geht es um das politische Handeln,...

...ehr Flächen für regenerative Energien geben. Die entsprechende Änderung des Klimaschutzgesetzes haben die Fraktionen von Grünen und CDU am Dienstag auf den Weg gebracht. Landes-Umweltministerin Thekla Walker sieht Chan...