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...en, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls die Abgaben auf den Dieselkraftstoff steigen, meint der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Daran werde sich Wissing halten müssen. Als weiterer Streitpunkt bahnt sich der Bunde...

...im Gemeinderat signalisierte die SPD Zustimmung. Die FDP beharrte auf einen dreistreifigen Aufstieg. Die CDU-Fraktion zeigte sich kompromissbereit: Die vom Land favorisierte Lösung sei falsch, aber es gebe keine andere M...

...hnellstraße beklagen sich Anwohner trotz der vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen über den Verkehrslärm. Die Fraktionen von CDU und Freie Wähler fordern in einem Antrag an die Stadt weitere Lärmschutzmaßnahmen. Die Grü...

...d der Umsetzung der Vorhaben des aktuellen Bundesverkehrswegeplans im Bereich der Straße fragte die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach Auskunft der Landesregierung sind bis heute die meisten Maßnah...

(Biberach) – Die Grünen-Fraktion im Biberacher Gemeinderat will auf die Bremse treten, wie Fraktionsvorsitzender Peter Schmid und sein Stellvertreter Josef Weber erläutern. Konkret geht es um das politische Handeln,...

...ehr Flächen für regenerative Energien geben. Die entsprechende Änderung des Klimaschutzgesetzes haben die Fraktionen von Grünen und CDU am Dienstag auf den Weg gebracht. Landes-Umweltministerin Thekla Walker sieht Chan...

...vorsitzende Thomas Kugler sprach von einer vorausschauenden Flächenplanung. Deutliche Kritik äußerte die Fraktion von Grünen und ÖDP. Im Jahr 2020 müsse ein Raumplan ein Klimaplan sein. Der Plan müsse unter der obe...

...ussstoß im Verkehrsbereich nicht. "Deshalb ist es notwendig, da grundlegend etwas anders zu machen", so der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Deutschland habe eines der dichtesten Straßennetze in Europa. Es brauche ...

...en treffen hier auf immer aufwendigere Planungsprozesse. Das muss schneller gehen. Daher ist der CDU-Landtagsfraktion die Stärkung der Straßenbauverwaltung ein großes Anliegen und sie hat sich in den vergangenen Jahren ...

... sei ein teurer Tunnelbau weder geplant noch absehbar gewesen. Die Freien Wähler stören sich als größte Fraktion im Warthauser Gemeinderat an den Kosten. In der Folge der Corona-Krise müsse die Gemeinde sämtliche Ko...

...dern wir kostenlose Tickets für Einkommensschwache, wie Schüler oder Rentner, wie es unsere LINKEN Kommunalfraktionen schon in vielen Orten durchgesetzt haben. Dafür sollen die Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket an...

...ständnis für die Verzögerungen. Es gelte sich auf das Machbare zu konzentrieren. Die Stellungnahmen aller Fraktionen machten deutlich, dass diese Botschaft schon vor der Sitzung angekommen war. CDU, Grüne und SPD pläd...