Grüne für Straßenbaustopp

(Berlin) - Alle Versuche den Straßenbau in Deutschland zu stoppen sind bisher gescheitert. Nun sollen es die Finanzen richten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen hätten demnach angekündigt, dass die Ampelkoalition alle „Neubaustraßenprojekte“ auf den Kostenprüfstand stellen werde.

„In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Investitionen im Verkehr die wichtigsten für uns sind“, sagte die für das Verkehrsressort zuständige grüne Haushaltsverhändlerin Paula Piechotta dem RND. „Gerade bei der Straße ist es für uns als Ampel eine Selbstverständlichkeit, dass die Sanierung gefährdeter Brücken wichtiger ist als der Neubau von Straßen.“

Weiter soll Piechotta gesagt haben: „Deswegen werden wir jetzt für alle geplanten Neubauprojekte die gestiegenen Kosten erheben und damit in die Diskussion gehen, welche dieser Projekte in diesen Zeiten sinnvoll realisiert werden können.“

Die Ampel habe die Mittel für die Schienen, Wasserwege und das Rad mit dem Haushalt 2022 erhöht, die Mittel für Straßenbau nicht. „Das wollen wir nun im Haushalt 2023 verstetigen und deutlich ausbauen“, betonte Piechotta. „Dafür werden wir erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren“.

Dies sei ein Auftrag, den die Haushälterinnen und Haushälter der Regierungsfraktionen dem „Verkehrsministerium noch einmal deutlich mitgegeben“ hätten. „Nur so werden wir unsere Ziele im Koalitionsvertrag erreichen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Laut Koalitionsvertrag streben die Ampelpartner einen „neuen Infrastrukturkonsens“ bei den Bundesverkehrswegen an. Über laufende Projekte soll gemeinsam abgestimmt werden. Besonders die Grünen seien dagegen, neue Autobahnabschnitte oder Straßen zu bauen - sie wollen Erhalt statt Neubau fördern.