Grüne und Greenpeace wollen Schiene, Öffis, Tempolimit, Steuern und Verbote

(Berlin) - Im Verkehrsbereich werde das Einsparpotenzial kaum genutzt, um CO₂-Emissionen zu reduzieren. Das ärgert Greenpeace und die Grünen-Fraktionschefin Dröge, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da die Einsparziele der Politik nicht ausreichten, soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm helfen.

Beim Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung gibt es aber Kritik, vor allem am Verkehrsministerium. Es könne nicht sein, dass „Sofortmaßnahmen im Verkehrsbereich fehlen“, moniert Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge soll weitere Schritte von Verkehrsminister Volker Wissing gefordert haben.

Die Bundesregierung hatte am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutz-Sofortprogramm eingeleitet, um Deutschland auf Kurs des Einsparziels bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 zu bringen. Das Sofortprogramm war nötig geworden, nachdem bisherige Zwischenziele nicht erreicht wurden, besonders im Gebäude- und Verkehrssektor.

Schiene, Öffis und Ladeinfrastruktur sollen das Klima retten
Nach Angaben aus Regierungskreisen ist die Lücke im Verkehrsministerium mit 271 Millionen Tonnen CO₂, die zusätzlich eingespart werden müssen, weiterhin am größten. Abhilfe schaffen sollen Maßnahmen wie der Ausbau des Schienenverkehrs, die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Greenpeace: Verbote, Tempo runter, Steuern rauf
Kaiser von Greenpeace kritisierte dies als nicht ausreichend. Es brauche Maßnahmen, die schnell große Einsparungen brächten, wie einen früheren Verbrenner-Ausstieg, Tempolimits und eine Erhöhung der Zulassungssteuer für Verbrenner. „Es ist schon besonders dreist, dass im Verkehrsbereich, wo wir bei den Einsparungen der Emissionen 30 Jahre Stillstand hatten, nun der größte Widerstand ist“, soll Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt haben.

Grüne: Pendlerpauschale ändern, Schiene fördern
„Im Verkehrssektor besteht enormer Handlungsbedarf, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen“, sagte Grünen-Politikerin Dröge der Zeitung. „Die Lücke, die geschlossen werden muss, ist riesig. Deshalb müssen alle Anstrengungen schnell ausgeweitet werden.“ Sie verlangte eine rasche Reform der Pendlerpauschale sowie höhere Finanzmittel für die Schiene.