Grüne legen Kritik-Liste vor

(Berlin) – Der Verkehr muss radikal umgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen: Die Grünen legten am Donnerstag eine Kritik-Liste vor. Sie wollen die Möglichkeit, beschlossene Straßenprojekte zugunsten des Schienenausbaus zurückzustellen.

Unzufrieden sind die Grünen seit November 2021, als sie nicht das Verkehrsministerium bekamen. Viele in der Partei kritisieren, dass dieser für sie wichtige Bereich der FDP zufiel. Nun hat die Bundestagsfraktion ihren Unmut in einen Grundsatztext gegossen.

Die Fraktionsspitze um Katharina Dröge und Britta Haßelmann verabschiedete am Donnerstag unter dem Titel „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ einen vierseitigen Forderungs-Text. Darin verlangen sie, dass im Verkehrssektor 14-mal schneller CO₂ eingespart werden muss, als bisher. Die geforderten Maßnahmen sollen nur der Beginn einer umfassenden Verkehrswende sein.

Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver machen
Zuallererst wollen die Grünen den Umweltverbund stärken, mit einem 49-Euro-Ticket, Ausbau des ÖPNV und Verknüpfung mit dem Fuß- und Radverkehr.

Umweltschädliche Subventionen abbauen
Die Grünen stören sich an der aktuellen Dienstwagenbesteuerung, die sozial-ökologisch reformiert werden soll. Nachhaltiger als Dienstwagen sei ein Mobilitätsbudget für den ÖPNV, Carsharing und andere Mobilitätsdienstleistungen. Auch die Pendlerpauschale sei sozial-ökologisch zu ändern.

Elektromobilität fördern
Um bis zum Jahr 2030 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen zu bekommen will die Ökopartei Tempo beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur machen. Für den Lkw-Verkehr fordert sie ein extra starkes Ladenetz.

Ortsumfahrungen stoppen
„Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl Deutschland eins der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbauprojekte, die unsere Landschaft zerschneiden und den Klimaschutz gefährden. Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und die bis 2030 vorgesehenen Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren“, heißt es im Papier.

Der Beton müsse aus den Köpfen verschwinden. Vorrang habe die Reparatur von Brücken und der Ausbau des Schienenverkehrs. Nur wenn die Bahn in Deutschland verlässlich und leistungsstark werde, werde sie ihr Potential zur Verkehrsverlagerung von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene ausschöpfen. Um den Klimaschutz mit der Bahn zu erreichen sollen „Planer*innen“ und „Ingenieur*innen“ statt Straßen, Schienenwege und Bahnhöfe planen.

Lkw-Maut verteuern
Die Einführung einer wirkungsvollen CO₂-Differenzierung bei der Lkw-Maut soll den Umstieg auf die Schiene oder auf E-Lkw attraktiver machen. Die Einnahmen sollen für die Schiene verwendet werden.

Umweltschädliche Feuerwehr
Umweltschädlich seien Müllabfuhr, Winterdienst und Feuerwehr. „Für das Klima zählt jede Tonne eingespartes CO₂“, so der Parteivorstand. Deshalb schlagen die Grünen einen zeitlich begrenzten Umweltbonus für Spezial-Lkw vor. Was darunter zu verstehen ist, wird nicht weiter ausgeführt.