FDP fordert Modernisierung des Umweltrechts

(Berlin) - Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten sowie Innovationen in der Mobilität technologieoffen zu ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen (Drucksache 19/20043) hervor. Darin wird außerdem gefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Evaluierung des europäischen Naturschutzrechts nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzunehmen und sich für die Einführung eines Monitorings unter Einbeziehung der unteren Naturschutzbehörden einzusetzen, mit dem Ziel, die tatsächliche Leistung von Naturschutzmaßnahmen "messbar und miteinander vergleichbar zu machen".