Resolution des Bodenseekreises

(Friedrichshafen) - Der Kreistag des Bodenseekreises hat am Mittwoch folgende Resolution für einen schnellen Baubeginn der B 30 und B 31 verabschiedet:

"Weitere Verzögerungen beim Ausbau der B 30 und der B 31 nicht akzeptabel

In Abstimmung mit dem Land BW sieht der Bund für Baden-Württemberg in 2013 nur noch 108 Mio. Euro und in den Folgejahren bis 2016 nur noch ca. 60 Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Neu- und Ausbau) bei Bundesstraßen vor.

Die Bundesmittel für Erhaltungsmaßnahmen steigen nach Anmeldung und politischem Willen der Landesregierung im gleichen Zeitraum um über 100 Mio. Euro jährlich.

Sowohl Neu- und Ausbau als auch die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes sind wichtig.

Angesichts der katastrophalen Verkehrssituation bei nicht ausgebauten Bundesstraßen im Bodenseekreis und in der Region fordert der Kreistag von den Regierungen und Bund und Land, dass die Finanzmittel für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen nicht derart drastisch zugunsten von Erhaltungsmaßnahmen umgeschichtet werden.

Der Kreistag begrüßt die Priorisierung von Neubauvorhaben in Baden-Württemberg

Zur zeitnahen Umsetzung fordert er den Bund auf, die Mittel für Neubaumaßnahmen in 2013 ff. - wie 2012 - um jeweils ca. 100 Mio. Euro zu erhöhen und erwartet von der Landesregierung BW, diese zusätzlichen Mittel für Neubaumaßnahmen in der Region (B 30 u. 31) einzusetzen.

Zur besseren Ausstattung des Bundesstraßenhaushalts würde der Kreistag die schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßen. Nur durch zusätzliche und zweckgebundene Einnahmen wird es möglich sein, die Straßenverkehrsprobleme zügig und dauerhaft zu lösen."

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